Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Spitzen von Union und SPD auf Verschärfungen beim Bürgergeld geeinigt; die rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehenden müssen sich bei einer Umsetzung der Pläne auf die Möglichkeit drastischer Sanktionen einstellen. Die Vorsitzende der Linkspartei wirft der Koalition vor, Politik auf Kosten der Schwächsten zu betreiben und kritisiert die vorab kommunizierten Einsparziele.
Vorwürfe gegen Koalition
Vorsitzende der Linkspartei Ines Schwerdtner hat der Koalition nach der Einigung zur Reform des Bürgergelds vorgeworfen, Politik auf Kosten der Schwächsten zu betreiben. Schwerdtner sagte der „Rheinischen Post“: „Bevor man bei den Ärmsten spart, sollte die Regierung besser nach oben gucken und schauen, welche starken Schultern mehr tragen können.“
Forderung nach Betreuung und Qualifizierung
Weiter sagte Schwerdtner der „Rheinischen Post“: „Viele der Bürgergeldbezieher würden lieber heute als morgen arbeiten, jedoch können sie oft nicht, weil sie keine Kita für ihre Kinder finden oder Qualifikationen und Deutschkenntnisse nicht ausreichend sind. Diese Menschen brauchen Kita- und Hortplätze sowie Fortbildungskurse, damit sie überhaupt Vollzeit arbeiten können. Die Bundesregierung sollte hier erstmal ihre Hausaufgaben machen, anstatt Millionen Menschen zu schikanieren und stigmatisieren.“
Kritik an Einsparzielen
Bezogen auf die vorab kommunizierten Einsparziele warf Schwerdtner Schwarz-Rot planwirtschaftliches Vorgehen vor. „Allein schon die Vorgabe, zehn Prozent der Bürgergeld-Kosten einzusparen, ist ja eine Art Planwirtschaft für Sozialabbau. Angesichts von Wirtschaftskrise und drohenden Massenentlassungen jetzt Millionen von Erwerbslosen unter Generalverdacht zu stellen, ist ekelhafte Sündenbock-Politik auf Kosten der Ärmsten“, sagte sie der „Rheinischen Post“.
