(mit Material von dts) Schweizer stimmen für neues Klimaschutz-Gesetz
In einer Volksabstimmung haben sich die Schweizer am Sonntag für ein neues Klimaschutz-Gesetz ausgesprochen. Laut einer ersten Hochrechnung des Instituts GfS Bern votierten 58 Prozent der Teilnehmer für die entsprechende Vorlage. Das Gesetz sieht vor, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral werden soll. Allerdings sind keine neuen Abgaben oder ein Verbot von fossilen Energieträgern vorgesehen, sondern lediglich eine Reduktion. Zudem soll mehr Energie in der Schweiz selbst produziert werden. Das Gesetz enthält auch Finanzhilfen für Bürger und Unternehmen, die auf klimafreundliche Technologien setzen. Weitere Maßnahmen sollen künftig in Spezialgesetzen geregelt werden. Der Schweizer Bundesrat und das Parlament hatten eine Annahme der Pläne empfohlen.
OECD-Mindeststeuer und Covid-19-Gesetz ebenfalls angenommen
Neben dem Klimaschutz-Gesetz ging es am Sonntag auch um zwei weitere Vorlagen – die OECD-Mindeststeuer und das Covid-19-Gesetz. Laut ersten Hochrechnungen von GfS Bern kamen beide mit 79 bzw. 62 Prozent auf eine klare Mehrheit. Bei der Umsetzung der geplanten globalen Mindestbesteuerung von 15 Prozent für internationale Unternehmen soll in der Schweiz künftig eine Ergänzungssteuer erhoben werden, um die Differenz auszugleichen. Diese soll zu 75 Prozent den Kantonen und zu 25 Prozent dem Bund zugutekommen. Die Änderung des Covid-19-Gesetzes sieht unterdessen vor, dass einige Maßnahmen bis Mitte 2024 verlängert werden, darunter der Import von Medikamenten und einige Notfall-Regelungen.
