Die Schweizer Stimmbevölkerung hat eine deutliche Kürzung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. Nach ersten Hochrechnungen votierten 62 Prozent gegen und 38 Prozent für die sogenannte SRG-Initiative, die die Medienabgabe stark reduzieren sollte. Gleichzeitig wurden drei weitere nationale Vorlagen entschieden, darunter eine Reform des Steuersystems und eine Verfassungsbestimmung zur Sicherung von Bargeld.
SRG-Initiative scheitert deutlich
In der Volksabstimmung am Sonntag stimmte eine Mehrheit der Schweizer gegen die Vorlage zur Beschränkung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG). Laut ersten Hochrechnungen des Instituts GfS Bern votierten 38 Prozent der Teilnehmer für und 62 Prozent gegen die SRG-Initiative.
Die Initianten hatten eine Begrenzung der SRG auf einen „unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit“ gefordert. Unter der Überschrift „200 Franken sind genug“ wollten sie die Medienabgabe für Privathaushalte auf 200 Franken pro Jahr deckeln und alle Unternehmen von der Abgabepflicht befreien. Bisher liegt die Abgabe bei 335 Franken pro Jahr, perspektivisch soll der Betrag nach den bisherigen Gesetzesplänen auf 300 Franken sinken.
Argumente von Befürwortern und Gegnern
Befürworter der Initiative hatten argumentiert, dass eine Senkung dazu führen würde, dass die Schweizer mehr Geld in der Tasche hätten und dass für Unternehmen und Gewerbebetriebe eine ungerechte Doppelbelastung wegfallen würde. Gegner warnten wiederum vor einer qualitativ deutlich schlechteren Berichterstattung aus den Regionen. Bundesrat, Parlament und Ständerat hatten die Initiative zur Ablehnung empfohlen.
Weitere nationale Vorlagen
Insgesamt wurde am Sonntag über vier nationale Vorlagen entschieden. Neben der SRG-Initiative ging es auch um eine Reform des Steuersystems hin zu einer Individualbesteuerung, um eine Klimafonds-Initiative sowie um die Festschreibung der Verfügbarkeit von Bargeld in der Verfassung, wobei bei letzterer Initiative auch über einen Gegenentwurf abgestimmt wurde.
Der Gegenentwurf von Bundesrat und Parlament, der den Auftrag der Nationalbank unterstreicht, ist nach den ersten Hochrechnungen die Vorlage mit der klarsten Mehrheit: Er kam laut GfS Bern auf 73 Prozent Zustimmung. Bei der Individualbesteuerung (56 Prozent Ja und 44 Prozent Nein) ist ein Ja-Trend abzusehen. Die anderen Initiativen wurden abgelehnt.
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