Die Schweizer Bürger haben sich am Sonntag bei einer Volksabstimmung vermutlich gegen den Ausbau der Autobahnen entschieden. Laut Hochrechnungen des Instituts GfS Bern sprachen sich 52 Prozent der Teilnehmer gegen die vorgeschlagene Maßnahme aus, die eine Investition von 4,9 Milliarden Franken vorsah. Darüber hinaus wurden drei weitere Vorlagen in Bezug auf das Mietrecht und die einheitliche Finanzierung von Gesundheitsleistungen behandelt.
Abstimmung über Autobahnausbau
Nach den Daten des Instituts GfS Bern votierten 48 Prozent der Bürger für und 52 Prozent gegen die Vorlage zum Ausbau der Autobahnen. Die Pläne sahen eine Investition von 4,9 Milliarden Franken zur Erweiterung diverser Projekte vor, die aus dem zweckgebundenen Nationalstraßen- und Agglomerationsverkehrsfonds finanziert werden sollten. Insgesamt waren sechs Autobahnabschnitte vorgesehen, um Engpässe im Nationalstraßennetz zu vermeiden. Bundesrat und Parlament hatten die Vorlage zur Annahme empfohlen, während Gegner vor einem “unendlichen Wachstum” des Autoverkehrs warnten.
Entscheidungen zum Mietrecht
Ein weiterer zentraler Punkt der Abstimmung betraf das Mietrecht. Zwei Vorlagen wurden von den Bürgern sehr eng bewertet. Die erste, die Missbräuche bei Untermieten verhindern sollte, erreichte 50 Prozent Zustimmung, wobei der Ausgang noch unklar war. Die zweite, die eine vereinfachte Kündigung für Wohnungseigentümer zum Eigenbedarf vorsah, scheiterte voraussichtlich mit 48 Prozent Zustimmung. Auch in diesen Fällen hatten Bundesrat und Parlament die Vorlagen zur Annahme empfohlen.
Einheitliche Finanzierung von Gesundheitsleistungen
Die vierte Vorlage behandelte die einheitliche Finanzierung von Gesundheitsleistungen. Sie sieht vor, dass ambulante und stationäre Leistungen ab 2028 einheitlich finanziert werden sollen und ab 2032 auch die Pflegeleistungen. Laut Hochrechnungen von GfS Bern befürworteten 54 Prozent der Wähler diese Änderung. Bundesrat und Parlament hatten auch diese Vorlage zur Annahme empfohlen.
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