Rheinland-Pfalz‘ Ministerpräsident hat die Forderungen der Jusos nach Änderungen am Koalitionsvertrag entschieden zurückgewiesen. Alexander Schweitzer (SPD) betont, dass der Vertrag ausverhandelt ist und unterstreicht die Wichtigkeit von Kompromissen in der Demokratie. Der Koalitionsvertrag sei nicht die vollständige Parteiprogrammatik, sondern ein Resultat von Verhandlungen, erklärt er im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Schweitzer verteidigt den Koalitionsvertrag
Alexander Schweitzer hebt hervor, dass der Koalitionsvertrag durch Verhandlungen zustande gekommen ist und versteht, dass die Jusos nicht in allen Punkten zufrieden sind. Dennoch sei ein Koalitionsvertrag das Ergebnis von Kompromissen, die in einer Demokratie zwingend seien: „Diese Fähigkeit zum demokratischen Kompromiss müssen wir beweisen.“ Damit reagiert er auf die Forderungen der Jusos, die sich Nachbesserungen am aktuellen Vertrag wünschen.
Keine Alternative zur aktuellen Konstellation
Die Jusos haben laut Schweitzer zwar Kritikpunkte angesprochen, aber keine bessere Lösung aufgezeigt. „Ich sehe zu dieser Konstellation aus Union und SPD derzeit keine bessere Alternative – und auch nicht zum Koalitionsvertrag“, so Schweitzer im Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er betont, dass es zahlreiche positive Aspekte im Vertrag gibt, die eine Chance rechtfertigen, wie beispielsweise das Investitionspaket, welches er als „Meilenstein“ bezeichnet.
Positive Perspektiven für die Koalition
Alexander Schweitzer zeigt sich optimistisch im Hinblick auf die Zukunft der Koalition und deren Vertrag: „Er gibt die richtigen Antworten zur richtigen Zeit – und das mit einer ordentlichen Wucht bei Infrastruktur und Sicherheit.“ Der Ministerpräsident sieht sich in der Lage, die guten Inhalte des Vertrags zu vertreten und blickt auf das anstehende Mitgliedervotum der SPD, dessen Ergebnis am 30. April vorliegen soll.
