Vor der China-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vor einer zu starken wirtschaftlichen Abschottung gegenüber der Volksrepublik. China sei ein unverzichtbarer Handelspartner, betont Schweitzer und plädiert für eine Handelspolitik, die auf Öffnung statt Abschottung setze. Zugleich verteidigt er einen „Buy-European“-Ansatz als Antwort auf protektionistische Tendenzen gegenüber der EU.
Warnung vor wirtschaftlicher Abschottung
Kurz vor der Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach China mahnt Alexander Schweitzer (SPD) zur Vorsicht bei einer zu starken wirtschaftlichen Abgrenzung von der Volksrepublik. „China ist ein wichtiger Handelspartner“, sagte Schweitzer dem „Handelsblatt“. Ohne China bekomme Deutschland seine Produkte nicht in die Märkte. „Die deutsche Handelspolitik sollte Märkte öffnen, nicht abschotten“, so der Ministerpräsident weiter laut „Handelsblatt“.
Plädoyer für „Buy-European“-Ansatz
Statt auf einzelne, gezielt auf China ausgerichtete Handelsmaßnahmen zu setzen, sprach sich Schweitzer gegenüber dem „Handelsblatt“ für einen „Buy-European“-Ansatz aus und verteidigte dabei die umstrittenen Vorschläge der EU-Kommission. „Anforderungen oder Quoten in Produktionsketten zu definieren, halte ich für richtig“, sagte Schweitzer dem „Handelsblatt“. Das sei ein Stück weit eine protektionistische Antwort auf Protektionismus, der der EU begegne.
„Selbstverteidigung“ im Welthandel
Schweitzer bezeichnete entsprechende Maßnahmen im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ als „Selbstverteidigung“. „Wir können nicht an alten Welthandelsidealen festhalten, während die Welt um uns herum uns angreift. Wir sind mitten in einem wirtschaftlichen Überlebenskampf.“
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