Vor der Ministerpräsidentenkonferenz dringt der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) auf verbindliche Finanzzusagen des Bundes für Reformen von Sozialstaat und Verwaltung. Im Zentrum stehen eine bessere Kostenschätzung bei Gesetzesfolgen, ein allgemeingültiger Mechanismus zur Kompensation bundesbedingter Ausgaben sowie der Abbau von Bürokratie.
Forderung nach klaren Finanzzusagen des Bundes
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz zu Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung drängt deren Vorsitzender, der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD), auf klare Finanzzusagen des Bundes. „Wenn Kanzler Merz und seine Bundesregierung es möchten, kann am 4.12. ein mutiges und konkretes Reformpaket verabredet werden“, sagte Schweitzer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dazu müssten Staatsmodernisierung, Weiterentwicklung des Sozialstaats und die sogenannte Veranlassungskonnexität zusammengedacht werden, mit der die Kostenübernahme durch den Bund für von ihm an Länder oder Kommunen delegierte Aufgaben festgeschrieben werden soll.
Aus den Kommunen komme zu Recht die Forderung: „Wer bestellt, muss bezahlen. Wer bestellt hat, ohne zu bezahlen, muss dies nachholen.“ Es müssten Wege gefunden werden, „wie die aktuellen Kostenbelastungen bei Kommunen und Ländern bei vom Bund ausgelösten Kosten konkret kompensiert werden“. Nötig sei dafür ein allgemeingültiger Mechanismus, damit nicht immer wieder neu verhandelt werden müsse. Die Bundesländer gingen mit einer geeinten Position in die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag, so Schweitzer gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Bessere Kostenschätzungen und Beteiligung der Ebenen
Schweitzer forderte zudem eine Verbesserung der Kostenschätzung für Gesetzesfolgen. Dies entspreche dem Wunsch aller 16 Bundesländer. „Die bisherigen Kostenschätzungen des Bundes waren oft deutlich zu niedrig veranschlagt“, sagte Schweitzer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dies sei unter anderem beim Bundesteilhabegesetz zu spüren gewesen, mit dem die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen verbessert werden soll. An künftigen Schätzungen sollten Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände beteiligt werden, forderte der SPD-Politiker laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Bürokratieabbau als Hebel der Staatsmodernisierung
Der Ministerpräsident bezeichnete darüber hinaus Bürokratieabbau als wesentliches Instrument zur Modernisierung des Sozialstaats. „Ich bin überzeugt, wir müssen nicht an die Leistungen ran, sondern an die Bürokratie dahinter“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Verwaltungsaufwand habe über die Jahre stark zugenommen. Es gebe „sehr differenzierte Regelungen, überlappende Zuständigkeiten und eine Vielzahl beteiligter Akteure“. Zuständigkeits- und Kompetenzkonflikte erzeugten wirkungslosen Mehraufwand und begünstigen Missbrauch. Hilfreich seien mehr pauschale Regelungen, weniger Einzelfallbetrachtungen sowie die Bündelung von Verwaltungsaufgaben, sogenannte One-Stop-Strukturen.
Die Ministerpräsidenten kommen am 4. Dezember in Berlin zu ihrer nächsten Konferenz zusammen. Für den Montag hat Nordrhein-Westfalen zu einer Konferenz zum Bürokratieabbau geladen.
