Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat sich kritisch gegenüber den Vorschlägen des Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz zur Verschärfung der Migrationspolitik geäußert. Schweitzer wirft Merz vor, mit seiner kompromisslosen Haltung den demokratischen Diskurs zu gefährden und der rechtsextremen AfD Vorschub zu leisten.
Kritik an Merz‘ Aussagen
Alexander Schweitzer erklärte dem „Mannheimer Morgen“ in der Mittwochsausgabe, dass es unangebracht sei, nach der schrecklichen Tat in Aschaffenburg in „Poker-Manier“ zu sagen: “Ich gehe all-in.” Schweitzer betonte, dass solche Äußerungen nicht den richtigen Ton treffen. Er kritisierte Merz‘ Haltung, bei seinen Vorhaben nicht kompromissbereit zu sein, scharf und wies darauf hin, dass dies nicht dem Verständnis eines funktionierenden demokratischen Staates entspreche. „In einer Demokratie muss alles verhandelbar sein. Keine Kompromisse anzustreben, ist das Ende von demokratischer Politik“, sagte der SPD-Politiker.
Vorwurf der Anbiederung an die AfD
Der Ministerpräsident warf Friedrich Merz vor, mit seiner Initiative im Bundestag der rechtsextremen AfD die Hand zu reichen. Schweitzer betonte: „Friedrich Merz fehlt das Koordinatensystem.“ Diese Wortwahl unterstreicht seine Sorge, dass Merz sich in eine Richtung bewege, die demokratische Grundsätze gefährde.
Grenzkontrollen und wirtschaftliche Auswirkungen
In Bezug auf die Forderung nach strengeren Kontrollen an den deutschen Außengrenzen äußerte Alexander Schweitzer seine Bedenken. Er erklärte: „Grenzkontrollen sind ein Instrument, das man einsetzen kann und was ja bereits erfolgt.“ Dennoch bezeichnete er die Vorstellung, 4.000 Kilometer Außengrenze „dichtzumachen“, als „hanebüchen“. Schweitzer warnte davor, dass die wirtschaftlichen Konsequenzen der CDU-Vorschläge von der deutschen Wirtschaft und den Arbeitnehmern getragen werden müssten.
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