Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat die Regulierung großer Plattformen wie X auf europäischer Ebene gefordert. Schweitzer betonte, dass der rechtliche Rahmen durch das europäische Gesetz über digitale Dienste (DSA) bereits gegeben sei und Europa dem Druck aus den USA, angefacht von Milliardären wie Musk, nicht nachgeben solle.
Europäische Regulierungen für Plattformen
Alexander Schweitzer erneuerte in einem Interview mit der „Welt“ (Dienstagausgabe) seine Forderung nach einer europaweiten Regulierung von Plattformen wie X. „Wir dürfen nicht einknicken und klein beigeben, nur weil der öffentliche Druck aus den USA immer größer wird und Leute wie Musk – ein Multimilliardär und Politikberater von Trump – darauf drängen, weniger oder gar nicht mehr zu regulieren“, sagte der SPD-Politiker. Schweitzer unterstrich, dass der rechtliche Rahmen durch das europäische Gesetz über digitale Dienste (DSA) bereits vorhanden sei.
Verteidigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
In Bezug auf die medialen Angebote in Deutschland verteidigte Schweitzer die Rolle von ARD und ZDF. Er betonte, dass in manchen Regionen die Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) „das einzige verbliebene Medienangebot“ seien. Daher sei es notwendig, dass der ÖRR „auf einem hohen Qualitätsniveau mit starken Redaktionen in der Fläche präsent ist, nicht nur in einigen Metropolen“. Diese Ausgaben seien laut Schweitzer „eine Investition in die Demokratie“.
Kritik an Friedrich Merz
Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl stellte Schweitzer die Eignung von CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat infrage. Merz sei „frappierend erfahrungslos“. Im Gegensatz dazu lobte Schweitzer Kanzler Olaf Scholz (SPD) und hob dessen Qualifikationen hervor: „Es gibt keinen, der im Reigen der Kanzlerkandidaten qualifizierter ist als er. Niemand ist erfahrener, niemand hat bereits mehr für Deutschland erreicht als Scholz.“
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