Der designierte Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), äußert sich kritisch zu Bundeskanzlers Olaf Scholz’ Rolle in der Koalition und fordert eine aktivere Stellung. In einem Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” benennt er zudem die Herausforderungen der SPD bis zur nächsten Bundestagswahl und die eigenen Ziele in seiner neuen Position.
Schweitzers Forderung an Scholz
Alexander Schweitzer (SPD), galt im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als klar in seiner Kritik an Olaf Scholz: “Es muss deutlicher werden, dass Olaf Scholz dieses Land führt und nicht nur Moderator in der Koalition ist”. Er bestätigte zwar, dass Scholz für ihn der richtige Kanzlerkandidat der SPD sei, betonte aber gleichzeitig, dass die kommende Bundestagswahl kein Selbstläufer werde. “Es müsse drum gehen, Arbeitnehmer zu stärken. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung auf den Weg zu bringen. Dafür zu sorgen, dass außenpolitische Konfliktlagen die innenpolitische Stimmung nicht so sehr aufrühren, wie es zurzeit der Fall ist.”
Anerkennung und Kritik für Scholz
Trotz seiner Forderungen sprach Schweitzer Lob für Scholz aus: “Er ist nach meinem persönlichen Erleben ein brillanter Politiker. Ich würde mir wünschen, dass er, so wie er in kleinen Runden auftritt – klug, klar, mit persönlichem Witz, diesem Charme – sich häufiger auch öffentlich zeigt. Wenn er so auftritt, ist er unschlagbar.” Er kritisierte jedoch die Debattenkultur in der Ampel auf Bundesebene. Er beklagte, dass vor Abschluss der Diskussionen diese bereits nach außen getragen würden, was “Gift für die Zusammenarbeit” sei.
Schweitzers Vision
Alexander Schweitzer gab in dem Interview seine visionären Ziele preis. Der designierte Ministerpräsident kündigte an, den Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz umzusetzen, jedoch wolle er zwei Akzente setzen: Zum einen wolle er an den Entwicklungschancen der Regionen in seinem Bundesland arbeiten, zum anderen wolle er mithilfe von Bildungspolitik stärker das “Aufstiegsversprechen” einlösen. “Die Idee, durch Bildung einen sozialen und wirtschaftlichen Aufstieg zu schaffen, ist aus Sicht vieler Familien nur noch theoretisch möglich”, so Schweitzer.
Umgang mit der Ahrtal-Flutkatastrophe
Anlässlich des bevorstehenden Jahrestages der Ahrtal-Flutkatastrophe gab Schweitzer an, Gespräche führen zu wollen, bevor er sich dazu äußert, ob er sich für das politische Versagen während der Flut entschuldigen wolle. Während seiner Vorgängerin Malu Dreyer dies ablehnte, folgte Schweitzer hier keinem direkten Urteil und hielt sich zunächst bedeckt.
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