Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Alexander Schweitzer (SPD), dringt auf eine schnelle Einführung einer Digitalabgabe für ausländische Tech-Konzerne. Die Einnahmen sollen nach seinen Vorstellungen dazu beitragen, die Medienvielfalt in Deutschland zu schützen und demokratische Debattenräume zu sichern.
Rasche Einführung einer Digitalabgabe gefordert
Alexander Schweitzer</em) (SPD), Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, hat eine zügige Einführung einer Digitalabgabe für ausländische Tech-Konzerne verlangt. "Wir brauchen in Deutschland schnellstmöglich ein Instrument, um die Medienvielfalt in den Bundesländern und in Deutschland insgesamt zu schützen", sagte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er verwies darauf, dass "Systeme mit Künstlicher Intelligenz redaktionell erstellte Inhalte nutzen, verarbeiten diese weiter und stellen sie kostenfrei zur Verfügung. Das bringt viele Geschäftsmodelle privater Medienanbieter ins Wanken", erläuterte Schweitzer der "Rheinischen Post".
Die KI-Systeme kämen in den allermeisten Fällen von Tech-Konzernen aus den USA oder China und ihren Plattformen. „Bislang werden sie überhaupt nicht zur Kasse gebeten“, so der SPD-Politiker in der „Rheinischen Post“. „Auch die Steuerlast solcher Unternehmen ist in den meisten Fällen sehr gering. Das ist höchst ungerecht gegenüber unseren Medienanbietern“, sagte Schweitzer der Zeitung.
Gefahr für Medienvielfalt und demokratischen Diskurs
„Zudem haben die Plattformen über ihre Algorithmen die Möglichkeit zu steuern, was Usern angezeigt wird und was nicht. Das verzerrt die Realität und beeinflusst das politische Klima und damit auch den öffentlichen Debattenraum“, so der Vorsitzende der Rundfunkkommission laut „Rheinischer Post“. Verlässliche Informationen, die nach den journalistischen Sorgfaltspflichten erstellt wurden, seien für die Bürger oft immer schwerer von Falschmeldungen zu unterscheiden, kritisierte Schweitzer in der „Rheinischen Post“.
„Das ist höchst gefährlich mit Blick auf die Medienlandschaft in Deutschland. Sie ist elementar wichtig für die Meinungsfreiheit und die Vielfalt“, mahnte der SPD-Politiker in dem Interview mit der „Rheinischen Post“. „Es ist ein Demokratiethema, es ist ein Medienfreiheitsthema und nicht primär ein außenpolitisches Instrument, um etwa im Zoll- und Handelskonflikt die europäische Position zu stärken“, sagte Schweitzer der Zeitung.
Beratungen der Länder und Zeitdruck
Schweitzer kündigte an, er werde mit seinen Amtskollegen der anderen Länder über das Instrument und einen Mechanismus beraten. Zur Höhe einer solchen Abgabe hielt er sich bedeckt. „Eine genaue Höhe einer solchen Abgabe müssen wir zunächst im Kreis der Ministerpräsidenten beraten. Doch es ist Tempo geboten“, sagte Schweitzer der „Rheinischen Post“.
„Noch in diesem Jahr sollte es einen Vorschlag aus der Ministerpräsidentenkonferenz geben, wie wir unseren Medienstandort und damit auch die Demokratie stärken und schützen können. Den Medienanbietern läuft die Zeit davon“, sagte Schweitzer der „Rheinischen Post“.
