Der zukünftige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat in einem Interview mit der ‚Bild‘ rigide Positionen in Bezug auf das Bürgergeld und Asylrecht verdeutlicht. Er betonte die Notwendigkeit, Menschen so schnell wie möglich wieder in Arbeit zu bringen und Betroffene, die sich vollständig verweigern, sollten Leistungskürzungen hinnehmen müssen.
Schweitzer’s Sicht auf das Bürgergeld
Alexander Schweitzer (SPD) hat sich deutlich gegen die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ausgesprochen: „Wichtiger sei, dass das Bürgergeld nicht zu einem bedingungslosen Grundeinkommen wird“, erklärte er der „Bild“. Daher sollten Leistungskürzungen vorgenommen werden für jene, „die sich komplett verweigern, die überhaupt keine Lust haben, sich in irgendeiner Weise zu beteiligen“. Schweitzer betonte jedoch, im Mittelpunkt sollte die Unterstützung von Menschen stehen, um sie so schnell wie möglich wieder in die Arbeitswelt zu integrieren – sei es durch Weiterbildung, Kinderbetreuung oder Sprachkurse.
Stellungnahme zur Asyldebatte
Zur aktuellen Asyldebatte nahm der designierte Ministerpräsident eine differenzierte Position ein. Laut Schweitzer sollte mehr über „Ordnung und Humanität“ gesprochen werden. Dabei gelte: „Wir brauchen beides und wir müssen deutlich machen: Wer bei uns nicht mehr sein kann, weil alle Möglichkeiten des Asylrechts ausgeschöpft, da müssen wir auch klar sein und Menschen auch wieder zurückführen in ihre Ursprungsländer“. Dabei betonte er, dass dies ein integraler Bestandteil des Asylrechts sei und hier Verbesserungen notwendig seien.
