Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), fordert eine Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und kritisiert das Verhalten der Ampel-Parteien im Bund. Er drückt auch seinen Wunsch aus, dass der aktuelle Kanzler Olaf Scholz (SPD) stärker seine sozialdemokratische Identität betont.
Schweitzer fordert eine Frau als Staatsoberhaupt
Alexander Schweitzer sprach sich in einem Interview mit dem “Tagesspiegel” für eine Frau in der Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus. “Es ist an der Zeit, dass eine Frau Staatsoberhaupt in Deutschland wird”, sagte er. “Es ist ja eigentlich kaum zu glauben, dass wir noch nie eine Bundespräsidentin hatten. Mit der nächsten Wahl sollten wir das ändern.” Der aktuelle Amtsinhaber Steinmeier kann keine dritte Amtszeit ausüben, seine Amtszeit endet Anfang 2027.
Kritik an den Ampel-Parteien im Bund
Der SPD-Politiker kritisierte die Ampel-Parteien im Bund für ihre interne Streitigkeiten, insbesondere im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte. “Die Ampel in Berlin hat um den Haushalt eine schlechte Soap Opera aufgeführt. Was soll dieses Drama?” sagte Schweitzer. Weder die SPD, Grüne noch die FDP würden davon profitieren. “Vor allem aber kostet es Vertrauen – in die Regierung, in den Staat”, fügte er hinzu.
Wunsch nach stärkerer sozialdemokratischer Präsenz von Olaf Scholz
Olaf Scholz, der aktuelle Kanzler und Mitglied der SPD, wurde von Schweitzer dazu aufgefordert, stärker als Sozialdemokrat aufzutreten. “Viele in der SPD wünschen sich, dass Olaf Scholz wieder als Sozialdemokrat auftritt, nicht als Moderator von Streithähnen”, sagte er. Laut Schweitzer würde das “schlechte Erscheinungsbild der Koalition auf den Kanzler und dessen Partei abfärben”. Er warnte auch, dass “ein Koalitionswahlkampf mit dieser Koalition nicht funktionieren” werde.
Ablehnung der Debatte um eine mögliche Kanzlerkandidatur von Boris Pistorius
Eine mögliche Kandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius als künftiger SPD-Kanzlerkandidat lehnte Schweitzer ab. Dies sei “eine komplett hypothetische Frage”. “Wir werden mit Olaf Scholz in den Wahlkampf ziehen”, betonte er.
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