Vor der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz hat der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer die Bundesländer zu einer Einigung über den Rundfunkbeitrag aufgerufen. Angesichts der Verärgerung über die eingelegte Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober, bei der eine Entscheidung über den künftigen Rundfunkbeitrag auf Dezember verschoben wurde, betonte Schweitzer die Notwendigkeit einer konstruktiven Lösung.
Appell an die Kolleginnen und Kollegen
Alexander Schweitzer, rheinland-pfälzischer Regierungschef, forderte seine Kolleginnen und Kollegen auf, “konstruktiv zu einer Lösung zu kommen”, berichtete das “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Schweitzer äußerte Verständnis für die Verärgerung über die Verfassungsbeschwerde, die von ARD und ZDF nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober eingereicht wurde. Auch er selbst sei über das Vorgehen der öffentlich-rechtlichen Sender verärgert, räumte er ein.
Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks
In seiner Stellungnahme betonte Alexander Schweitzer die Bedeutung eines verlässlichen und gut finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks. “Wir sollten dennoch unseren Anspruch mit Leben füllen, und auch die Voraussetzungen für eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks sorgen. Diese Aufgabe will ich nicht an Gerichte abgeben,” sagte er. Er hob hervor, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk genauso wie Zeitungsverlage für verlässliche und überprüfbare Nachrichten sorge.
Studie zu Auswirkungen auf Medienlandschaft
Alexander Schweitzer verwies auf Studien, die belegen, dass Rechtsextremismus in Regionen zunehme, “wo es keine ausgewogene Medienlandschaft mehr gibt und die Bevölkerung sich nur noch über Plattformen wie X oder Tiktok informiert”. Vor diesem Hintergrund unterstrich er die Relevanz eines gesunden Mediensystems. Die Ministerpräsidenten treffen sich am Donnerstag zu ihrer voraussichtlich letzten Sitzung in diesem Jahr.
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