Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) lehnt den Einsatz der US-Software Palantir auf Bundesebene ab und fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Verzicht auf. Schweitzer verweist darauf, dass Rheinland-Pfalz Palantir bewusst nicht nutze und dennoch keine Einschränkungen bei der Handlungsfähigkeit sehe.
Schweitzer fordert Verzicht auf Palantir im Bund
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, im Bund nicht die umstrittene US-Software Palantir zum Einsatz kommen zu lassen.
In einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ (Dienstag) betonte Schweitzer: „Ich bin sehr dafür, dass wir an dieser Stelle die deutsche Souveränität in den Vordergrund stellen. Auch die Datensouveränität“. Rheinland-Pfalz habe sich bewusst gegen die Nutzung der Software entschieden. „Wir haben Palantir bewusst nicht eingesetzt. Das hat unsere Handlungsfähigkeit in keiner Weise eingeschränkt“, sagte Schweitzer der „Rheinischen Post“ über sein Bundesland.
Rheinland-Pfalz als mögliches Vorbild
Mit Blick auf Länder, die Palantir bereits nutzen, etwa für Polizeidaten, erklärte Schweitzer gegenüber der „Rheinischen Post“: „Deswegen kann unser Modell eines für andere Bundesländer sein“. Er mahnte zugleich: „Palantir sollte auf keinen Fall auf Bundesebene zum Einsatz kommen“.
Zuletzt hatte Dobrindt eine Entscheidung darüber noch offengelassen, wie die „Rheinische Post“ berichtete.
