Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die Bundesregierung aufgefordert, im Jahr 2026 mit Nachdruck die deutsche Wirtschaft zu stärken. Die wirtschaftliche Erholung müsse im kommenden Jahr ganz oben auf der Agenda der Regierung stehen, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich äußerte er deutliche Kritik an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und mahnte eine konsequente Umsetzung der mit Kanzler Merz vereinbarten Modernisierungsagenda an.
Schweitzer warnt vor eingetrübtem Wirtschaftsausblick
Alexander Schweitzer sieht die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland mit großer Sorge. „Die Bundesregierung muss die wirtschaftliche Erholung 2026 ganz oben auf ihre Agenda setzen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Meine Sorgen sind groß.“
Es habe zunächst die Hoffnung auf eine Erholung im Jahr 2026 gegeben, nun habe sich der Ausblick jedoch verschlechtert. „Es habe die Hoffnung auf eine Erholung in 2026 gegeben, nun habe sich der Ausblick aber sogar eingetrübt. „Das besorgt nicht nur mich, sondern auch Beschäftigte und Unternehmer sehr.“, erklärte Schweitzer laut Funke-Mediengruppe.
Kritik an Wirtschaftsministerin Reiche
Mit Blick auf die Bundesregierung zeigte sich Schweitzer insbesondere über das Agieren von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) irritiert. Er „wundere“ sich angesichts der Lage über die zuständige Ministerin. „Sie hätte eigentlich viel zu tun“, sagte der SPD-Vizevorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Von der Wirtschaftsministerin höre ich aber ständig ihre private Meinung zum Thema Rente, sie zeigt jedoch wenig Einsatz für deutsche Schlüsselbranchen wie Chemie, Pharma, Biotechnologie, Automobilwirtschaft und Stahl, die entscheidend sind für unseren Wohlstand“, kritisierte Schweitzer laut Funke-Mediengruppe.
Forderung nach Modernisierungsagenda und Geschlossenheit
Der rheinland-pfälzische Regierungschef verlangte von der Bundesregierung, die von den Ministerpräsidenten mit Kanzler Merz vereinbarte Modernisierungsagenda umzusetzen. „Wir brauchen den Abbau von Bürokratie und Berichtspflichten“, sagte Schweitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir müssen die Verwaltung digitalisieren und Bauvorhaben schneller vergeben, planen und genehmigen.“
Dann könne das Geld aus dem Sondervermögen für Infrastruktur gezielt verwendet werden. „Wenn die Bundesregierung das entschlossen umsetzt, sind wir ein gutes Stück weiter“, erklärte Schweitzer den Funke-Zeitungen.
Von der Bundesregierung verlangte der Ministerpräsident zudem „Entschlossenheit“ und eine gute Zusammenarbeit innerhalb der Koalition. „Die Koalition muss für Mehrheiten sorgen und sich nicht von unnötigen Debatten ablenken lassen“, sagte Schweitzer laut Funke-Mediengruppe. „Und ganz wichtig: Schwarz-Rot darf nicht zu einer Streitkoalition werden.“
