Im Streit zwischen Union und SPD über künftige Steuersenkungen dringt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) auf rasche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen. Er warnt vor einer erneuten Blockade zwischen den Koalitionspartnern und fordert eine zügige, verlässliche Einigung auf einen finanziell abgesicherten Kurs.
Schweitzer fordert Priorität für die Mitte
Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) aus Rheinland-Pfalz verlangt in der aktuellen Debatte um Steuersenkungen im Bund eine klare Schwerpunktsetzung zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen. „Für mich hat die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen Priorität“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man müsse so schnell wie möglich zu spürbaren Steuerentlastungen kommen. „Es gibt die bittere Notwendigkeit, dass auch die Mitte der Gesellschaft, die Menschen, die arbeiten gehen, deutlich spüren, dass an sie gedacht wird“, so Schweitzer in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Appell an Koalitionspartner in Berlin
Mit Blick auf das Verhältnis der Koalitionspartner in Berlin mahnte Schweitzer ein anderes Vorgehen an. Er forderte, es solle jetzt „kein Ping-Pong-Spiel“ zwischen den Koalitionspartnern in Berlin geben, „sondern eine Einigung auf einen seriös finanzierten Weg, den man dann gemeinsam geht“. Sobald es möglich und gegenfinanziert sei, müssten Steuersenkungen kommen. Streit wie in den vergangenen Monaten dürfe sich nach seinen Worten nicht wiederholen.
Unterschiedliche Schwerpunkte von Union und SPD
Hintergrund der Äußerungen ist ein neuer Richtungsstreit zwischen Union und SPD, der auf den Klausurtagungen zum Jahresauftakt aufgeflammt war. Während die Union die für 2028 geplante Senkung der Unternehmenssteuern angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Stagnation vorziehen will, hat sich die SPD für Steuersenkungen für Verbraucher ausgesprochen.
