Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) strebt nach der Landtagswahl im März eine Fortsetzung der Ampel-Koalition mit Grünen und FDP an. Seine eigene politische Zukunft verknüpft er dabei klar mit dem Amt des Regierungschefs: Entweder bleibe er Ministerpräsident – oder scheide aus dem Amt aus. Zugleich zeigt er sich trotz derzeit schwächerer Umfragewerte gelassen und verweist auf Erfahrungen früherer Wahlkämpfe. Eine Zusammenarbeit mit AfD und voraussichtlich auch der Linkspartei stellt er nicht in Aussicht.
Schweitzer knüpft eigene Rolle an Amt des Regierungschefs
Alexander Schweitzer machte im Podcast des Magazins Politico deutlich, dass er die Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz gerne fortsetzen möchte. „Ich arbeite gern mit meiner Ampelregierung zusammen“, sagte der SPD-Politiker dem Magazin Politico in einem Podcast. Die erste Ampel in Rheinland-Pfalz habe „geklappt, ist zusammengekommen, ist lange im Amt geblieben, jetzt zehn Jahre“. Man sei oft als „langweilige Landesregierung“ bezeichnet worden. „Ganz ehrlich, ich habe das immer als Auszeichnung empfunden. Ich will gar nicht nicht langweilig sein“, so Schweitzer.
Zur Frage seiner eigenen Rolle nach der Wahl formulierte der Ministerpräsident eine klare Bedingung. „Ich bin Ministerpräsident. Das bin ich sehr gerne. Und das ist das, was ich in die Waagschale werfe“, sagte er dem Magazin Politico. „Ich bleibe Ministerpräsident oder ich bleibe es nicht. Und dazwischen gibt es nichts.“ Wer wolle, dass er seine Arbeit fortsetze, müsse die SPD auf Platz eins wählen.
Umfragen, Koalitionen und Abgrenzungen
Mit Blick auf die aktuelle Umfragelage räumte Schweitzer ein, dass das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP derzeit schwächer dastehe. Zwar verfüge das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP in aktuellen Umfragen „noch nicht über eine komplette Mehrheit“, räumte er ein. „Ja, die FDP hat es besonders schwer gerade. Aber die FDP kann das auch. Die sind ja schon oft abgeschrieben worden, dann sind sie zurückgekommen.“
Zur Umfragelage äußerte sich Schweitzer insgesamt gelassen und verwies gegenüber dem Magazin Politico auf Erfahrungen aus früheren Wahlkämpfen. Es habe in Rheinland-Pfalz Tradition, dass die SPD vor Landtagswahlen hinter der CDU liege und dann aufhole.
Zu möglichen Koalitionspartnern nach der Wahl bezog Schweitzer ebenfalls Position. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei schloss Schweitzer nicht ausdrücklich aus, glaubt aber, dass sich die Frage gar nicht stellen wird. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Linkspartei gar nicht in den rheinland-pfälzischen Landtag kommen wird“, sagte er im Politico-Podcast. Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei dagegen ausgeschlossen. „Mit denen geht nichts, mit denen werden wir nichts tun“. In Rheinland-Pfalz sei man am besten beraten mit einer „starken Mehrheit der demokratischen Mitte“.
Bewertung der Bundespolitik und steuerpolitische Positionen
Über CDU-Politiker im Bund äußerte sich Schweitzer im Gespräch mit dem Magazin Politico versöhnlich. Er bescheinigte dem Bundeskanzler außenpolitisch einen „guten Job in Europa“ und wünschte ihm auch wirtschaftspolitisch Erfolg. „Ich würde mir nur wünschen, er wäre im Innenpolitischen genauso erfolgreich wie er in Europa ist“, sagte Schweitzer.
Auch beim Thema Digitalisierung und Staatsmodernisierung lobte er einzelne Unionsminister für konstruktive Ansätze, wie er im Politico-Podcast ausführte. Steuerpolitisch nannte Schweitzer die Erbschaftsteuer ein „Gerechtigkeitsthema“, betonte aber zugleich die Bedeutung mittelstandsfreundlicher Lösungen. Steuerpolitische Entlastungen ohne Gegenfinanzierung lehnte Schweitzer hingegen ab. „Wer entlastet, muss auch die Finanzierungsfrage beantworten. Sonst wird kein Schuh draus“, sagte er dem Magazin Politico.
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