Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat sich gegen ein vorschnelles Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen und betont, dass ein solches Vorgehen gut vorbereitet sein müsse. Gleichzeitig stellte er klar, dass AfD-Mitglieder in Rheinland-Pfalz weiterhin im Staatsdienst arbeiten dürfen, sofern keine individuellen Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestehen.
Schweitzer: Kein Schnellschuss beim AfD-Verbotsverfahren
Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) warnte davor, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorschnell anzustoßen. Der „Welt am Sonntag“ sagte Schweitzer: „Ich bin dafür, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten, und ich bin gegen Schnellschüsse, deswegen wünsche ich mir, dass es gut vorbereitet ist.“ Die aktuellen Zustimmungswerte der AfD hält Schweitzer dabei nicht für ein Argument gegen ein solches Verfahren. Weiter erklärte er: „Es geht darum, unsere Demokratie zu festigen und zu schützen. Da kann man doch nicht sagen, es sind viele, dann lassen wir es lieber.“ (Quelle: Welt am Sonntag)
AfD-Mitglieder weiterhin im Staatsdienst
In Bezug auf die Beschäftigung von AfD-Mitgliedern im Staatsdienst stellte Alexander Schweitzer klar, dass diese in Rheinland-Pfalz auch künftig möglich bleibt. Er widersprach damit anders lautenden Medienberichten. Schweitzer betonte: „Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst nichts verloren“, stellte jedoch fest: „Der Einzelfall entscheidet.“ Das gelte auch für Mitglieder der AfD.
Vorbehalte gegenüber AfD-Verfassungstreue
Wie Alexander Schweitzer weiter ausführte, ist die AfD in Rheinland-Pfalz „auf die Liste jener Parteien und Organisationen gesetzt worden, bei denen man Vorbehalte gegenüber ihrer Verfassungstreue formulieren muss.“ (Quelle: Welt am Sonntag)
