Die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard betont die Notwendigkeit einer radikalen Änderung in der Asylpolitik ihres Landes, um das Ausmaß der Verantwortung, die mit den bisher großzügigen Regelungen verbunden war, anzuerkennen. Neben der stärkeren Kontrolle der Einwanderung spricht sie auch über das Problem der steigenden Kriminalität und die Notwendigkeit, Sozialleistungen stärker an Bedingungen zu knüpfen.
Schwedens Asylpolitik: Eine grundlegende Wende
Die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard argumentiert, dass Schweden eine grundlegende Umkehr in seiner Asylpolitik benötigt. „Jahrzehntelang haben verschiedene Regierungen unterschiedlicher Farben das Ausmaß der Verantwortung nicht erkannt, die mit sehr großzügigen Regelungen einhergeht“, erklärte sie in einem Interview mit der „Welt“. Sie kritisiert die bisherige Naivität und den Mangel an Sicherstellung der Integration der Ankommenden in die Gesellschaft. Stenergard plant den Abbau bisheriger „Pull-Effekte“.
Kontrolle der Einwanderung
Die Ministerin hob hervor, dass es einen Grund gegeben habe, warum 163.000 Menschen im Jahr 2015 durch Europa nach Schweden gereist seien, um Asyl zu beantragen: „Das lag daran, dass wir uns mit großzügigen Regeln für die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen und Staatsbürgerschaft, aber auch mit unserem Sozialleistungssystem hervorgetan haben.“
Kriminalität und Zuwanderung
Neben einer strengeren Kontrolle der Zuwanderung sprach Stenergard auch das Problem der Kriminalität in einigen Teilen ihres Landes an. Sie machte deutlich, dass es nötig sei, die Zuwanderung von Asylbewerbern auf einem niedrigen Niveau zu halten, um die Kriminalität in den Randgebieten einzudämmen.
Neue Bedingungen für Sozialleistungen
Zukünftig werde die Gewährung von Sozialleistungen an Zuwanderer stärker an bestimmte Bedingungen geknüpft sein, kündigte die Ministerin an. „Wir sollen klar signalisieren, dass wir von den Menschen erwarten, dass sie Schwedisch lernen und arbeitsfähig werden“, betonte sie in ihrem Interview mit der „Welt“. Sie kritisierte die bisherige Fürsorge-Philosophie, die die Menschen passiv gemacht habe und insistierte auf einer stärkeren Anstrengung der Zuwanderer, um von Schwedens Wohlfahrtssystem zu profitieren.
