In den Verhandlungen über das Schuldenpaket haben sich Union, SPD und Grüne auf einen Kompromiss geeinigt. Zentrale Punkte sind die Zusätzlichkeit des Sondervermögens für Infrastruktur und die Verwendung von 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds. Die Verhandlungen dauerten bis in die frühen Morgenstunden, der Haushaltsausschuss soll noch am späten Nachmittag beraten.
Einigung über Kompromiss erzielt
In den Verhandlungen zwischen Union, SPD und Grünen wurde ein Kompromiss über das Schuldenpaket erzielt. Laut dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ erklärte ein Verhandlungskreis: „Wir werden heute mit einer Einigung kommen.“ Der wesentliche Bestandteil des Kompromisses ist, dass das Sondervermögen für die Infrastruktur der Zusätzlichkeit unterliegt. Das bedeutet, dass es nicht für bereits laufende Projekte oder konsumtive Staatsausgaben verwendet werden darf, was eine Forderung der Grünen war.
Verwendung des Sondervermögens
Zusätzlich wurde vereinbart, dass 100 Milliarden Euro des Sondervermögens in den Klima- und Transformationsfonds fließen sollen. Die Spitzen von Union, SPD und Grünen, darunter Olaf Scholz (SPD), Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne), haben bis in die frühen Morgenstunden verhandelt und ihre Gespräche am Vormittag fortgesetzt. Die Verhandlungskreise betonen, dass die Zeit dränge.
Beratung im Haushaltsausschuss
Am späten Nachmittag wird der Haushaltsausschuss des Bundestages zusammentreffen, um über eine möglicherweise geänderte Vorlage zu beraten. Dies dient auch dazu, zu verhindern, dass das Bundesverfassungsgericht aufgrund zu kurzer Beratungszeit eine Entscheidung anficht. Die finale Abstimmung über das Schuldenpaket soll am Dienstag erfolgen.
