Angesichts der schwächelnden deutschen Wirtschaft warnt Julia Klöckner (CDU), wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, vor negativen Auswirkungen auf den Sozialstaat. Sie kritisiert die Ampel-Regierung, für eine Zunahme von Regulierung und Bürokratie und fordert kraftvolle Maßnahmen zur Stärkung des wirtschaftlichen Standortes Deutschland.
Wirtschaftsschwäche gefährdet Sozialstaat
Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist schwach und das birgt Risiken für den Sozialstaat. „Die deutsche Konjunktur ist im Keller, erneut schrumpft unsere Wirtschaft, während andere Wirtschaftsnationen wieder wachsen“, sagte Klöckner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das macht uns als Union große Sorgen, denn unsere aktuellen Sozialstandards beruhen auf der Annahme einer starken Wirtschaft mit entsprechender Steuerkraft“, so Julia Klöckner weiter.
Kritik an der Ampel-Regierung
Die CDU-Politikerin kritisiert die Ampel-Regierung scharf. Ihrer Ansicht nach, verschlimmert die Regierung die Situation der Unternehmen durch zunehmende Bürokratie und Regulierung und verpasst es, entschlossen Maßnahmen zu ergreifen. „Die Bundesregierung ist noch immer nicht bereit, kraftvoll und schnell ein Gesamtpaket zur Stärkung unseres Standortes aufzulegen.“ Sie beklagt, dass statt entschiedenem Handeln „endlose Debatten“ unter den drei Ampel-Parteien stattfinden und die Regulierung und Bürokratie in Deutschland immer mehr zunehmen. „Steuerliche Erleichterungen, Flexibilisierung am Arbeitsmarkt leider Fehlanzeige“, so Klöckner.
Ausblick und Forderungen
Die Bundespolitikerin sieht positive Beispiele im Ausland, die Deutschland nutzen könnte. „Die USA zeigen, wie es geht und locken dadurch immer mehr deutsche Investitionen und Unternehmen an“, sagte sie. Klöckner fordert deshalb, Nachhaltigkeitsziele zu setzen, „ohne in die Kleinstregulierung reinzugehen“.
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