Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) äußert Zweifel an einem Verbotsverfahren gegen die AfD. Im Gespräch mit dem „Spiegel“ betont er, dass derzeit keine ausreichenden Belege für eine aggressiv-kämpferische Ausrichtung der Partei vorlägen. Auch bei AfD-Mitgliedern im Staatsdienst sieht er wenig Handlungsspielraum und plädiert für die politische Auseinandersetzung mit der Partei.
Skepsis gegenüber AfD-Verbotsverfahren
Armin Schuster, sächsischer Innenminister, sieht ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD kritisch. Gegenüber dem „Spiegel“ erklärte er: „In einem solchen Verfahren müsse die aggressiv-kämpferische Ausrichtung der Partei bewiesen werden. Wir müssen Belege haben, dass die Partei aktiv, notfalls auch mit Gewalt, einen Umsturz plant. Dafür sieht man derzeit keine ausreichenden Belege“, so Schuster.
Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst
Auch bei der Frage, wie mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst umzugehen sei, äußert Armin Schuster Zurückhaltung. „Wir kennen die Parteimitgliedschaften unserer Beschäftigten nicht“, sagte er dem „Spiegel“. Dies sei auch gut so. Der Innenminister betonte: „Er dürfe auch bei einer rechtsextremen Partei nicht anders handeln: ‚Sonst wären wir beim Radikalenerlass aus den Siebzigerjahren oder bei einer anlasslosen Gesinnungsprüfung. Das will ich mir nicht vorstellen.’“
Eine Ausnahme sieht Armin Schuster lediglich in sicherheitsrelevanten Bereichen. Dort würden Beschäftigte genauer überprüft.
Fokus auf politische Auseinandersetzung
In der Auseinandersetzung mit der AfD setzt Armin Schuster auf politische Arbeit. Gegenüber dem „Spiegel“ unterstrich er: „Ich glaube, dass wir auf diesem Weg bessere Chancen haben als über politische Verbotsdiskussionen, die juristisch derzeit nicht halten“, so der sächsische Innenminister.
