Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, äußert Kritik an den verzögerten Waffenlieferungen Deutschlands an Israel und betont die Notwendigkeit der Solidarität Deutschlands mit Israel. Die Bundesregierung hat Berichten zufolge seit März bis zum 21. August keine Kriegswaffenexporte nach Israel genehmigt.
Schuster kritisiert verzögerte Waffenlieferungen
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, kritisiert die Verzögerung deutscher Waffenlieferungen an Israel. In einem Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ betonte er: „Die Solidarität Deutschlands mit Israel darf keine ‚Staatsräson light‘ sein.“ Mit Nachdruck wies er darauf hin, dass Israel sich in Verteidigung seiner Existenz gegen Terrorregime befinde, die das Land auslöschen wollen.
Keine Kriegswaffenexporte seit März
Berichten zufolge hat die Bundesregierung seit März bis hin zum 21. August keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen an Israel erteilt. Dies stieß bei Schuster auf Unverständnis: „Dass gerade in einem solchen Fall an die Lieferung militärischen Materials aus Deutschland nach Israel auch noch andere Maßstäbe als üblich angelegt werden, verwundert mich sehr.“
Zusage von Israel
Schließlich erhielt Israel doch eine Reihe von Exportgenehmigungen. Allerdings musste das Land schriftlich garantieren, dass es die deutschen Waffen im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht einsetzen würde. Diese Zusage hat Israel mittlerweile gegeben. Schusters Kritik richtet sich dennoch gegen die zögerliche Haltung Deutschlands während der mehrmonatigen Pause der Waffenlieferungen.
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