Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze äußert sich zurückhaltend zu Forderungen nach einem AfD-Verbot. Stattdessen will er die Partei in Wahlen besiegen. Eine Debatte über ein Verbotsverfahren werde es aber langfristig geben.
Keine voreilige Bewertung zum Verbotsverfahren
Schulze, CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, betonte am Montag im Gespräch mit dem Sender "Welt", er wolle die AfD wie alle anderen politischen Wettbewerber in Wahlen schlagen. Zugleich räumte er ein, weder Jurist zu sein noch sich in den vergangenen Wochen und Monaten final mit der Frage eines Verbots beschäftigt zu haben.
Dennoch sei der richtige Weg: "Bitte lasst uns mit den Menschen reden." Vorerst gelte für ihn: "Ich möchte die AfD – genau wie alle anderen politischen Wettbewerber – möglichst in Wahlen schlagen. Ich bitte um jede Unterstützung für mich und für die CDU."
Warnung vor Machtausbau über Sachsen-Anhalt
Schulze warnte, AfD und BSW könnten über Sachsen-Anhalt ihre Machtbasis in Berlin ausbauen. Eine absolute Mehrheit für die AfD oder eine Tolerierung durch das BSW führe dazu: "Dann heißt es, dass Frau Weidel aus der Schweiz und Frau Wagenknecht aus dem Saarland unsere Heimat Sachsen-Anhalt missbrauchen, um in Berlin mehr Einfluss zu gewinnen. Das will ich nicht."
Er appellierte an die Wähler: "Ich brauche bitte Erst- und Zweitstimme, wenn man verhindern will, dass eine Partei hier die absolute Mehrheit hat, die dann unser Land missbraucht, um in Berlin Einfluss zu gewinnen. Das möchte ich nicht. Ich möchte nicht, dass meine Heimat Sachsen-Anhalt ein Experimentierfeld hier in Deutschland wird."
