Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warnt vor möglichen neuen Flüchtlingsbewegungen infolge des Rückzugs der USA aus der Entwicklungspolitik. Deutschland sei nach den USA das zweitgrößte Geberland für Entwicklungshilfe; die Fortsetzung dieser Zusammenarbeit ist ein zentrales Thema der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD.
Warnung vor Einflussverlust
Svenja Schulze, die in den Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe für Außenpolitik, Verteidigung, Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit für die SPD leitet, betonte, dass ein deutscher Rückzug aus der Entwicklungspolitik nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft und Sicherheit sei. „Es ist nicht im Interesse unserer Wirtschaft und es ist auch nicht im Interesse unserer Sicherheit“, sagte Schulze dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Ein solcher Rückzug würde den Einfluss von China, Russland und anderen Autokratien stärken, die auf interessensgeleitete Entwicklungspolitik setzen. Schulze hofft, dass ihre Argumente auch bei den künftigen Koalitionspartnern Gehör finden.
Diskussion um Ministeriumsstrukturen
CDU-Chef Friedrich Merz hatte offen die Zusammenlegung des Entwicklungs- und Außenministeriums vorgeschlagen, was Svenja Schulze ablehnt. Eine solche Umstrukturierung würde zu viel Zeit beanspruchen und Deutschland schwächen, erklärte sie im Gespräch mit dem „Handelsblatt“.
Auswirkungen auf die Ukraine
Die Kürzungen der US-Regierung bei der Entwicklungshilfeorganisation USAID betreffen auch die Ukraine stark. Svenja Schulze äußerte die Befürchtung, dass die Ukraine sich ohne diese Hilfen nicht mehr gut verteidigen könne. Sie unterstützt daher die von SPD, Union und Grünen geplante Grundgesetzänderung, die Ausnahmen von der Schuldenbremse auf zivile Hilfe ausweiten soll.
