Im Zuge der aktuellen Diskussionen um den Bundeshaushalt warnt die Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vor möglichen Auswirkungen einer Budgetkürzung im Entwicklungsbereich. Sie prognostiziert potenzielle Flüchtlingswellen und eine erhöhte Terrorgefahr, sollten Projekte im Sahel und in der Ukraine nicht fortgesetzt werden.
Warnung vor möglichen Flüchtlingswellen und Terrorgefahr
Svenja Schulze (SPD), Bundesentwicklungsministerin, äußerte in einem Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ ihre Besorgnis über die möglichen Folgen der Kürzung ihres Etats, darunter potenzielle Flüchtlingswellen. „Wo sollen denn die Menschen in den Flüchtlingscamps bleiben, wenn die UN-Hilfswerke die Rationen kürzen und kein Geld für Schulen oder Wasserversorgung mehr da ist?“, fragte Schulze in Bezug auf die versprochene Hilfe für die Sahelregion nach dem Bundeswehrabzug aus Mali, der nun wegen der Kürzungen in Gefahr ist.
Die Rolle der Entwicklungszusammenarbeit
Schulze betonte die Wichtigkeit der Entwicklungszusammenarbeit, die junge Männer davon abhält, ihr Geld bei verschiedenen Milizen zu verdienen. Das Einstellen dieser Arbeit könne „letztlich auch Folgen für Deutschland und Europa – und zwar als Terrorgefahr“ haben, warnt die Ministerin.
Die geopolitischen Folgen
Weiterhin hob Schulze hervor, dass weitere Kürzungen ihres Etats dazu führen könnten, dass „in der Ukraine und anderswo“ Einsparungen vorgenommen werden müssten. Sie betonte, dass „Deutschland in dieser schwierigen Zeit nicht weniger, sondern mehr auf Partnerschaften angewiesen“ ist und warnte vor einem stärkeren Einfluss von China und Russland, sollte Deutschland sich zurückziehen.
Notwendige Finanzierung für den Nahen Osten
In Bezug auf den Nahen Osten betonte Schulze die Notwendigkeit, dass Deutschland „eher mehr als weniger“ Geld in die Hand nehmen müsse, insbesondere um einen unabhängigen palästinensischen Staat zu unterstützen. „Wenn ein eigenständiger palästinensischer Staat entstehen soll, braucht er tragfähige demokratische und wirtschaftliche Strukturen“, sagte sie. Dies sei auch im Interesse Israels.
Hoffnung auf Einigung in der Ampelregierung
Trotz der Diskussionen zeigte sich Schulze optimistisch, dass innerhalb der Ampelregierung eine Lösung gefunden werden kann. „Deutschland wird sich nicht aus der Welt zurückziehen. Wir werden in den Haushaltsverhandlungen eine Lösung finden“, so die Ministerin.
Die finanzielle Situation
Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ soll das Budget des Entwicklungsministeriums unter Christian Lindner (FDP) auf 9,878 Milliarden Euro begrenzt werden. Zum Vergleich: 2023 standen noch 12,16 Milliarden Euro zur Verfügung. Diskutiert wird derzeit, ob die im Koalitionsvertrag festgelegte Quote von mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungspolitik erreicht wird.
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