Die Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verteidigt die finanzielle Unterstützung für die Errichtung von Radwegen in Lima, Peru als Beitrag zum Klimaschutz und zur Sicherung deutscher Wirtschaftsinteressen. Sie stellt sich damit gegen Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP), den Etat des Entwicklungsministeriums zu kürzen.
Unterstützung für Radwege in Lima
Die Unterstützung Deutschlands für den Bau von Radwegen in Lima wurde von Svenja Schulze als notwendig für die Sicherung deutscher Wirtschaftsinteressen und den Klimaschutz gerechtfertigt. Sie erklärte gegenüber der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft und der Stuttgarter Zeitung, die Radwege dienten als Zubringer zu einer neuen U-Bahn-Linie in der peruanischen Hauptstadt. „Diese neue U-Bahn ist ein Fünf-Milliarden-Dollar-Projekt. Auch zahlreiche deutsche Firmen wie Siemens oder Herrenknecht beteiligen sich am Bau.“, sagte die Ministerin. Daher profitiere nicht nur Peru, sondern auch Deutschland von dieser Kooperation. „Sollen wir solche Kooperationen künftig alleine China überlassen?“, fragte Schulze.
Klimaschutz und wirtschaftliche Interessen
Der Hauptgrund für die finanzielle Unterstützung der Radwege liegt laut Schulze jedoch beim Klimaschutz. „Der gelingt nämlich nur, wenn sich nicht nur die reichen, sondern alle Länder mit CO2-Einsparungen beteiligen“, betonte die Ministerin.
Abwehr von Kürzungsvorhaben
Plänen des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP), den Etat ihres Ministeriums zu kürzen, trat Schulze entgegen. Sie verwies darauf, dass die deutsche Volkswirtschaft jeden zweiten Euro durch Export im Ausland verdiene: „Wir sind eine Exportnation. Internationale Zusammenarbeit schafft die Grundlage für unser wirtschaftliches Erfolgsmodell“, sagte Schulze. Eine Aufgabe dieser Strategie hielte sie für fahrlässig.
