Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) plant, elf weitere Mitarbeiter in ihrem Ministerium auf Stellen mit B3-Besoldung zu befördern. Dies berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf ein Schreiben von Schulzes Parlamentarischem Staatssekretär Niels Annen (SPD) an den CSU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Stefinger.
Geplante Beförderungen im BMZ
Svenja Schulze, die Bundesentwicklungsministerin, will laut „Bild“-Zeitung elf Mitarbeiter ihres Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf Stellen mit B3-Besoldung befördern. Die Zeitung beruft sich auf ein Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Niels Annen (SPD). Eine Stelle in der Besoldungsgruppe B3 wird mit monatlich 9.603 Euro vergütet, berichtet die „Bild“.
Kommentar zur Beförderungspolitik
Bereits nach dem Bruch der Ampel-Koalition am 6. November 2024 hatte **Svenja Schulze** 26 Mitarbeiter befördert. Diese Entscheidung stößt bei einigen Politikern auf Kritik. Wolfgang Stefinger von der CSU äußerte sich gegenüber der „Bild“ kritisch über die Beförderungspolitik der Ministerin. Er sagte: „Niemand wirft mit so vielen Beförderungen nach dem Ampel-Aus um sich, wie Frau Schulze. Damit ist sie nicht nur Entwicklungshilfe-Ministerin, sondern auch Bundesbeförderungs-Ministerin.“
Reaktionen und Diskussion
Im politischen Umfeld sorgt die Beförderung von Mitarbeitern im BMZ für Diskussionen. Der CSU-Abgeordnete Wolfgang Stefinger fordert Klarheit über die Personalentscheidungen im Ministerium, insbesondere in Hinblick auf die bevorstehenden Umstrukturierungen nach der Auflösung der Ampel-Koalition. Die „Bild“ zitiert seine Bedenken und verleiht somit der Debatte um die Angemessenheit und Notwendigkeit dieser Personalmaßnahmen zusätzliche Aufmerksamkeit.
