Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Forderung der FDP, Entwicklungshilfe an die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu koppeln, scharf kritisiert. Sie betonte, solch ein Vorgehen sei nicht zielführend und könne negative Konsequenzen haben, wie die Zunahme von Fluchtursachen. Schulze verwies auf die Bedeutung einer respektvollen Zusammenarbeit mit den Partnerländern, um die effektive Rückführung von ausreisepflichtigen Staatsbürgern zu gewährleisten.
Debatte um Entwicklungshilfe und Rücknahmeabkommen
Svenja Schulze, Entwicklungsministerin, reagierte auf den Vorstoß der FDP, wonach Entwicklungsgelder an die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber gekoppelt werden sollten. In einem Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ erklärte Schulze, dass solche Forderungen kontraproduktiv seien. „Wir erwarten von unseren Partnerländern, dass sie bei uns ausreisepflichtige Staatsbürger wieder zurücknehmen. Aber wer glaubt, dass man mehr Zusammenarbeit erreicht, indem man mit der Aufkündigung von Zusammenarbeit droht, hat keine Ahnung von internationaler Politik“, sagte Schulze.
Warnung vor negativen Folgen
Die Ministerin betonte, dass die Praxis zeige, dass Rückführungen besser gelängen, wenn respektvoll zusammengearbeitet werde, anstatt sich gegenseitig mit Sanktionen zu bedrohen. „Die Praxiserfahrung zeigt, dass Rückführungen besser gelingen, wenn man respektvoll zusammenarbeitet und sich nicht gegenseitig mit Sanktionen bedroht“, mahnte die SPD-Politikerin.
Kritik an FDP-Vorschlag
Christian Lindner, FDP-Chef, hatte eine Verschärfung der Rückführungspolitik gefordert, die auch eine Kopplung von Entwicklungshilfe an Rücknahmeverpflichtungen beinhaltet. Schulze warnte eindringlich vor den negativen Folgen eines solchen Vorgehens. „Wenn man Lindners Vorstoß umsetzen würde, hätte man am Ende wahrscheinlich nicht mehr Rückkehrer, sondern nur mehr Fluchtursachen“, argumentierte die Ministerin. Sie hob hervor, dass viele Projekte darauf abzielen, Menschen in ihren Heimatländern Perspektiven zu bieten, um so die Notwendigkeit zur Flucht zu verringern.
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