Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) drängt auf eine enge Beteiligung der Länderchefs an den geplanten Sozialreformen des Bundes und fordert besondere Rücksicht auf die Situation in Ostdeutschland. Angesichts der laufenden Diskussionen um Sparmaßnahmen und mögliche Steuererhöhungen mahnt er zu Tempo und einem abgestimmten Vorgehen mit den Ländern.
Forderung nach schneller Einigung
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), fordert vom Bund eine enge Einbindung der Ministerpräsidenten in die Pläne für die Sozialreformen sowie eine besondere Rücksicht auf den Osten. Zugleich warnte er im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ vor einem „wochenlangen Hin und Her“. Vor allem müsse es jetzt schnell gehen. „Und am Ende darf nicht nur der kleinste gemeinsame Nenner herauskommen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Besondere Lage der ostdeutschen Länder
Schulze betonte, der Osten sei in vielen Bereichen anders aufgestellt. „Bei uns bekommt die überwiegende Zahl der Rentner ausschließlich staatliche Rente. Und auch diejenigen, die in den nächsten Jahren in Rente gehen, können jetzt nicht mehr privat vorsorgen.“ Das müsse die Bundesregierung bei den Reformen berücksichtigen, forderte Schulze gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Auch bei der Demografie haben Sachsen-Anhalt und andere ostdeutsche Länder besondere Herausforderungen. Wir sind das älteste Bundesland: Der Altersdurchschnitt liegt bei uns bei 48 Jahren – bundesweit sind es 44 Jahre.“ Das verursache im Gesundheitswesen und in der Pflege andere Probleme. „Auch das muss die Bundesregierung mitdenken.“ In der Wirtschaft treffe die aktuelle Lage Sachsen-Anhalt ebenfalls besonders hart, sagte Schulze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Debatte um Mehrwertsteuer und Mittelschicht
Zur Diskussion über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer im Bund sagte Schulze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, die Bundesregierung müsse auch hier den Osten besonders im Blick haben: „Bei uns ist das Durchschnittsgehalt mehrere Hundert Euro geringer als in Westdeutschland. Und wir dürfen die Mittelschicht nicht zusätzlich belasten.“ Nötig sei ein abgestimmtes Verfahren, gemeinsam mit den Ländern, mahnte der CDU-Politiker. „Denn wir haben Mitspracherecht bei Dingen, die etwa im Bundesrat beraten werden müssen“, sagte Schulze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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