Zum Start der UN-Klimakonferenz ruft Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) zu erhöhten Bemühungen auf, um das Ziel einer Erwärmung von maximal 1,5 Grad im Auge zu behalten. Trotz der Möglichkeit einer kurzfristigen Zielüberschreitung mahnt Schulze, nicht zu resignieren und jede Möglichkeit zur Vermeidung von Erwärmung zu nutzen.
Fortgeschrittene Klimapolitik und Brückenschlagrolle Deutschlands
Vor dem Beginn der COP 29 forderte Svenja Schulze „sichtbare Fortschritte in allen Ländern“. So müssten anspruchsvollere Klimapolitiken und Investitionen in erneuerbare Energien wie Windkraft und Sonnenenergie vorangetrieben und gleichzeitig der Verbrauch von Kohle, Öl und Gas reduziert werden. Trotz des Anti-Klima-Kurses des gewählten US-Präsidenten Donald Trump zeigte sich Schulze optimistisch, dass die internationale Gemeinschaft entschlossen gegensteuern würde. „Beim letzten Mal hat Trumps Anti-Klima-Kurs den Rest der Welt zusammengeschweißt“, betonte die Ministerin.
Auswirkungen der US-Politik und Deutschlands Rolle
Laut Schulze habe Trump bereits in seiner ersten Amtszeit nicht geschafft, „die Kohle zurückzubringen“. Vielmehr seien erneuerbare Energien „inzwischen ein so gutes Geschäft, dass selbst Republikaner in den USA sich das nicht entgehen lassen wollen“. Sie prognostizierte, dass andere Großmächte, wie China, das entstandene Vakuum füllen würden und betonte die wachsende Rolle Deutschlands: „Auch Deutschland wird als Teil der Europäischen Union eine wichtigere Rolle spielen als Brückenbauer.“
Vertrauen in die Bundesregierung
Svenja Schulze wies Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung nach dem Bruch der Ampelkoalition zurück. „Deutschland hat sich seinen guten Ruf in der internationalen Klimapolitik über Jahrzehnte und in verschiedenen Regierungskoalitionen aufgebaut. Dieses starke Engagement wird bleiben, weil es richtig und weil es im deutschen Interesse ist“, betonte die Ministerin. Sie machte deutlich, dass die meisten das verstanden hätten, mit Ausnahme von Finanzminister Christian Lindner (FDP), der kürzlich von Kanzler Olaf Scholz (SPD) entlassen wurde.
