Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) setzt sich für eine stärkere finanzielle Beteiligung der reichsten Bürger an der Finanzierung des Gemeinwohls ein. Die Ministerin kritisiert die herabgesetzten Reserven ihres Ministeriums und spricht sich für eine Milliardärssteuer aus, um mehr Gerechtigkeit im Steuersystem zu erzielen und die aktuell stark beanspruchten staatlichen Budgets zu entlasten.

Plädoyer für eine Milliardärssteuer

Svenja Schulze erklärte gegenüber „Ippen-Media“, dass „Krisen und Zukunftsinvestitionen den Staatshaushalt momentan enorm“ belasten würden. Sie betonte: „Es ist Zeit, dass sich die Ultrareichen, also die Milliardäre, stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen.“ Sie schlägt vor, das Vermögen von Milliardären mit zwei Prozent zu besteuern, um in Deutschland und weltweit für mehr Gerechtigkeit und eine bessere Zukunft zu sorgen.

Steuerdebatte auf der G20-Tagung

Die aktuellen Diskussionen innerhalb der G20 nimmt die Ministerin als Anlass, um eine solche gerechtere Steuerbelastung voranzutreiben. Bei der kommenden G20-Tagung in Rio de Janeiro wird die von Schulze vorangetriebene Milliardärssteuer jedoch nicht auf der offiziellen Tagesordnung stehen. Dennoch plant sie dort ein Treffen mit dem brasilianischen Finanzminister Fernando Haddad, einem der Hauptbefürworter dieses Themas.

Unausgeglichene Steuerbelastung in Deutschland

In Deutschland, wo laut Schulze rund 250 Haushalte ein Vermögen von mindestens einer Milliarde US-Dollar besitzen, sieht sie ein Ungleichgewicht in der Steuerbelastung. Trotz weitverbreiteter Meinung, dass Milliardäre fair besteuert werden, erklärte sie: „das ist aber nicht so“. Sie kritisierte, dass das Prinzip der höheren Steuerlast für finanziell Stärkere durch Privilegien und Schlupflöcher ausgehebelt würde. Schulze betonte: „Es ist nicht fair, wenn ein Milliardär prozentual weniger Steuern zahlen muss als eine Lehrerin oder eine Reinigungskraft. Ausgerechnet für Milliardäre ist Deutschland ein Niedrigsteuerland.“