Die neue Oxfam-Studie zur weltweiten Vermögensverteilung löst politische Diskussionen über Steuergerechtigkeit aus. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) fordert angesichts der alarmierenden Ergebnisse eine Milliardärssteuer, um mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen und fundamentale gesellschaftliche Bereiche zu unterstützen.
Forderung nach einer Milliardärssteuer
Svenja Schulze spricht sich für eine stärkere Besteuerung der Ultrareichen aus. „Die Ultrareichen müssen mit einer Milliardärssteuer mehr zum Wohle der Gesellschaft beitragen: durch Investitionen in die Bildung unserer Kinder, in den Klimaschutz oder eine gute medizinische Versorgung“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Diese Forderung kommt angesichts der Erkenntnisse des neuen Oxfam-Berichts, der auf steigende Ungleichheit hinweist.
Extreme Vermögenskonzentration
Laut Schulze nehmen die Vermögen einiger weniger Männer immer extremere Ausmaße an. Oxfam berichtete, während rund ein Drittel der Menschheit in Armut verharre, würden die reichsten Milliardäre täglich im Schnitt um 100 Millionen US-Dollar reicher. „Das ist nicht nur zutiefst ungerecht, es belässt auch zu viel Geld in den Händen weniger, anstatt es in eine nachhaltige Entwicklung für alle zu investieren“, kritisierte Schulze weiter. Diese wachsende Kluft mache eine politische Intervention unvermeidlich.
Steuergerechtigkeit als Lösung
Prozentual gesehen würden die meisten Milliardäre derzeit weniger Steuern zahlen als eine Ärztin oder eine Reinigungskraft, bemängelte Schulze. Sie betont, dass bereits sehr kleine Steuersätze auf die Vermögen Ultrareicher viele Probleme lösen könnten. Die Bundesentwicklungsministerin unterstützt Südafrika, das seit Dezember die G20-Präsidentschaft innehat, in seinen Bemühungen, eine globale Mindeststeuer für Milliardäre einzuführen. Die Entwicklungsorganisation Oxfam stellt am Montag anlässlich des Starts des Weltwirtschaftsforums in Davos seinen Ungleichheitsbericht vor und setzt damit ein deutliches Zeichen für die Notwendigkeit internationaler Steuerreformen.
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