Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) spricht sich für eine globale Milliardärssteuer aus und lobt die diesbezügliche Initiative der brasilianischen G20-Präsidentschaft. Diese Forderung stößt innerhalb der Bundesregierung auf Widerstand seitens Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Schulze befürwortet globale Milliardärssteuer
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßt das in dieser Woche vorgestellte Konzept der brasilianischen G20-Präsidentschaft für eine Abgabe für Superreiche. “Es ist ein sehr wichtiger und richtiger Vorstoß”, sagte Schulze der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe), “und könnte zum wichtigen Schritt für die weltweite Einführung werden.”
Ungleichheit durch Corona-Krise verschärft
Schulze argumentiert, dass in der Corona-Pandemie die fünf reichsten Männer der Welt ihr Vermögen verdoppelt hätten, während die Hälfte der Menschheit ärmer geworden sei. “Die Welt ist ungleicher und ungerechter geworden. Eine Mindeststeuer für Milliardäre wäre ein gutes Werkzeug, um gegenzusteuern”, erklärte die Ministerin.
Details zum Vorschlag der G20-Präsidentschaft
Das Konzept der brasilianischen G20-Präsidentschaft sieht vor, dass alle Milliardäre jährlich mindestens zwei Prozent ihres Vermögens an ihren Heimatstaat abführen. Dies könnte Einnahmen von 250 Milliarden US-Dollar generieren, die für die Bekämpfung von Hunger und Konflikten, zur Pandemievorsorge und zur Begrenzung des Klimawandels genutzt werden sollen.
Widerstand aus der Bundesregierung
Trotz der Zustimmung von Schulze gibt es Widerstand innerhalb der Bundesregierung. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) äußerte sich zuletzt ablehnend zu der Milliardärssteuer. Schulze akzeptiert diese Haltung jedoch nicht: “Wir werden in der Bundesregierung darüber diskutieren müssen”, forderte sie und verwies auf den wachsenden Kreis der Unterstützer-Staaten, zu denen inzwischen unter anderen Frankreich, Spanien, Südafrika, Belgien und Kolumbien gehören.
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