Sachsen Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert vor dem Hintergrund steigender Benzin- und Energiepreise in Zusammenhang mit dem Krieg in Nahost Entlastungen für Privathaushalte und Unternehmen. Er dringt auf die Entwicklung von Reaktionsmechanismen und sieht auch die Europäische Ebene in der Pflicht.
Forderung nach Entlastungen und neuen Reaktionsmechanismen
Sachsen Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat Beratungen über Entlastungen für Privathaushalte und Unternehmen angesichts der steigenden Benzin- und Energiepreise gefordert, die er in Zusammenhang mit dem Krieg in Nahost sieht. "Ob man einen neuen Tankrabatt braucht, das kann man sicherlich so kurzfristig noch nicht beschreiben. Wichtig ist, dass wir zumindest Reaktionsmechanismen entwickeln müssen", sagte Schulze dem Magazin "Politico". "Wir müssen damit rechnen, dass, wenn diese Situation dort länger läuft, dass es dann auch entsprechend Entscheidungen hier in Europa geben muss."
Thema für die Ministerpräsidentenkonferenz
Aus Sicht von Schulze ist die Entwicklung auch ein Thema für die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin. "In jedem Fall gehe ich davon aus, dass wir mindestens im Kamingespräch, also dann, wenn die Ministerpräsidenten allein untereinander sind, dass wir auch über die Auswirkungen dieser schwierigen Situation im Nahen Osten reden werden", sagte er "Politico".
Änderungen bei Rahmenbedingungen angeregt
Schulze betonte gegenüber "Politico", es müsse nicht zwingend auf eine Diskussion darüber hinauslaufen, ob die finanzielle Kraft für weitere Entlastungen ausreiche. Es gebe auch Rahmenbedingungen, die verändert werden könnten. "Ich nenne Ihnen ein Beispiel, das Thema Zertifikatehandel, ETS, das belastet die Wirtschaft, das belastet die Verbraucher auch." Der CDU-Politiker regte an, dass Themen "auf europäischer Ebene ausgesetzt werden oder nicht so stark kommen, wie sie geplant sind". Schulze sagte: "Das würde uns auch entlasten."
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