Der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und der frühere außenpolitische Berater von Angela Merkel, Christoph Heusgen, haben vor massiven Gefahren für die demokratische Ordnung in den USA im laufenden Wahljahr gewarnt. Beide halten es für möglich, dass Präsident Donald Trump die für November geplanten Zwischenwahlen zum US-Kongress nicht ordnungsgemäß oder gar nicht durchführen lässt und gezielt auf Eskalation setzt.
Schulz zweifelt an Durchführung der Midterms
Der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat Zweifel geäußert, ob die für November geplanten US-Kongresswahlen unter Präsident Donald Trump überhaupt abgehalten werden. „Ich glaube, dass er den Aufstand will. Er will die Konfrontation, um anschließend zu sagen, in so einer Situation kann man keine normale Wahl durchführen“, sagte der frühere Kanzlerkandidat der SPD dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“ am Mittwoch. Deshalb glaube er, „dass noch nicht gesichert ist, dass diese Midterms stattfinden“.
Schulz warf Trump zugleich ein bewusst eskalierendes Vorgehen durch die Polizeibehörde ICE vor. „Dieses brutale Vorgehen von ICE und auch von anderen Kräften, von der Nationalgarde, die er eingesetzt hat, hat ja ein Ziel“, sagte Schulz im „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. Trump wolle, „dass die andere Seite Krawall macht, dass sie sich wehren“, um anschließend behaupten zu können: „Ich habe die ja nicht dahingeschickt von ungefähr, sondern weil da die radikale Linke Aufstände probt.“
Heusgen: Wahljahr als kritische Bewährungsprobe
Der frühere außenpolitische Berater von Angela Merkel, Christoph Heusgen, hatte zuvor das Wahljahr als entscheidende Bewährungsprobe für die älteste Demokratie der Welt bezeichnet. „Ich glaube, dass dieses Jahr ganz kritisch wird“, sagte er mit Blick auf die Zwischenwahlen. Sollten die Demokraten das Repräsentantenhaus gewinnen, gebe es „Möglichkeiten, den Präsidenten zu stoppen, bis hin zu Impeachment-Versuchen“, also einem Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden Präsidenten.
Heusgen hält es zugleich für denkbar, dass Trump einen Notstand ausruft, um die Abstimmung zu verhindern. Er glaube, Trump könne versuchen, den Insurrection Act zu nutzen und „letztlich dahin kommen, dass diese Wahlen nicht stattfinden, gar nicht stattfinden“.
Warnung vor gezielter Eskalation
Schulz schloss sich dieser Einschätzung ausdrücklich an. „Das sehe ich genauso“, sagte er im „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. Trump strebe gezielt Eskalation an, um daraus ein Argument gegen reguläre Wahlen zu machen, mit potenziell weitreichenden Folgen für die demokratische Ordnung in den USA und für Europa, das sich gegenüber Trumps Amerika behaupten müsse.
