Martin Schulz, Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, kritisiert die erneute Nominierung von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionsvorsitzende. Er äußert Bedenken hinsichtlich der Intransparenz der Entscheidungsprozesse und richtet zudem Kritik an EVP-Fraktionschef Manfred Weber.
Intransparenz der EU-Entscheidungsfindung
Martin Schulz äußert sich besorgt über die aktuelle nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionsvorsitzende. Er merkt an, dass das Spitzenkandidatenmodell 2014 gut funktioniert habe und ein echter Gewinn gewesen sei, wie er dem “Spiegel” mitteilte. “Jetzt entscheiden wieder Regierungschefs in geheimen Sitzungen, wer vorgeschlagen wird. Das verstehen die Menschen nicht”, warnt er. Schulz sieht die Intransparenz der Entscheidungsfindung in der EU und die sogenannten “Hinterzimmerdeals” als ein reales Problem.
Kritik an Manfred Weber
Neben der Intransparenz äußert Schulz auch Kritik gegenüber dem EVP-Fraktionschef Manfred Weber. “Herr Weber, mit dem ich lange konstruktiv zusammengearbeitet habe, will heute allen wohl und keinem weh”, erklärt Schulz. Dies behindere Weber, verbindliche Absprachen mit anderen Fraktionschefs zu treffen, da er diese nicht in den eigenen Reihen durchsetzen könne.
Schulz ist der Meinung, dass Webers taktisches Vorgehen ihn zu Konzessionen in alle Richtungen zwingt. “Und am Ende stimmt dann doch die Hälfte seiner Fraktion mit den Rechtsextremisten”, kritisiert Schulz. Trotz seiner Bedenken prognostiziert er, dass von der Leyen die notwendige absolute Mehrheit im EU-Parlament erreichen wird.
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