Der Bundestag hat ein umfassendes Schuldenpaket verabschiedet, das die wirtschaftliche Stärke Deutschlands erhöhen und die Sicherheit des Landes verbessern soll. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betont die Notwendigkeit der Entscheidung, die Ausgaben für Verteidigung und weitere sicherheitspolitische Maßnahmen von der Schuldenregel des Grundgesetzes auszunehmen.
Verabschiedung des Schuldenpakets
Hubertus Heil (SPD) zeigte sich angesichts der Entscheidung des Bundestags erfreut über die breite Zustimmung: „Das ist eine notwendige Entscheidung zur Stärkung der Sicherheit“, äußerte er gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Sie wird auch zur ökonomischen Stärke dieses Landes beitragen. Und nur ein starkes Land ist ein sicheres Land. Deshalb bin ich froh, dass diese Mehrheit in der demokratischen Mitte zustande gekommen ist.“
Details zum Schuldenpaket
Das im Bundestag verabschiedete Schuldenpaket, das von Union, SPD und Grünen unterstützt wird, sieht vor, dass bestimmte Ausgaben, darunter für Verteidigung, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für Nachrichtendienste, nicht mehr unter die Schuldenregel des Grundgesetzes fallen. Vorgesehen ist zudem die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro, dessen Kredite ebenfalls von der Schuldenregel ausgenommen werden. Eine wichtige Veränderung erwirkt durch die Grünen, bezieht sich auf die Zweckbestimmung der Mittel: Diese sollen nicht nur in die Infrastruktur fließen, sondern auch zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 beitragen.
Weitere Investitionen und kommende Schritte
Von den geplanten Mitteln sollen 100 Milliarden Euro den Ländern für Investitionen zur Verfügung gestellt werden, während weitere 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Die Laufzeit des Sondervermögens ist auf zwölf Jahre beschränkt. Die Gewährleistung der Zusätzlichkeit des Sondervermögens soll durch eine „angemessene Investitionsquote“ im regulären Bundeshaushalt sichergestellt werden. Nach der Zustimmung des Bundestags steht nun noch die Abstimmung im Bundesrat an, die für Freitag geplant ist.
