Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), schlägt im Rahmen der Debatte zur Schuldenbremse ein „Sondervermögen Schulbau“ vor und setzt sich für eine Beibehaltung der gesenkten Mehrwertsteuer in der Gastronomie ein. Damit verbindet sie die Hoffnung auf mehr Investitionen in essentielle Zukunftsbereiche und die Sicherung vieler Existenzen in der Gastronomie und den Schulen.
Sondervermögen Schulbau als Übergangslösung
Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, bringt in der aktuellen Diskussion um die Schuldenbremse eine temporäre Lösung ins Spiel. „Kurzfristig könnten auf Bundesebene weitere Sondervermögen für zentrale Zukunftsaufgaben gebildet werden – zum Beispiel ein Sondervermögen Schulbau“, so Schwesig gegenüber der „Rheinischen Post“. Sie plädiert dabei für eine umfassende Reform der Schuldenbremse, welche durch eine neu gefasste Schuldenregel abgelöst werden sollte. Dadurch könnten mehr Investitionen in essentielle Zukunftsbereiche wie Infrastruktur, Schulen und Krankenhäuser ermöglicht werden.
Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer
Weiterhin spricht sich die Ministerpräsidentin dafür aus, die Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie aufrechtzuerhalten. Sie weist darauf hin, dass dies nicht nur Existenzen in der Gastronomie sichere, sondern auch das Essen für Schulen und Kitas erschwinglich halte. „Ich kann nur davor warnen, die Mehrwertsteuer anzuheben, weil das nicht zuletzt für Millionen Familien, die für das Kita- und Schulessen bezahlen, eine drastische Mehrbelastung bedeuten würde. Dagegen werde ich kämpfen“, erklärte Schwesig.
Verbindung zur „Wachstumschancengesetz“-Abstimmung
Schwesig bringt ihre Forderung im Kontext der Abstimmung über das sogenannte „Wachstumschancengesetz“ von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Bundesrat ein. „Wir haben einen Antrag in den Bundesrat eingebracht und arbeiten an einer Mehrheit der Länder. Das ist für uns ein harter Punkt bei der Abstimmung über das Wachstumschancengesetz im Bundesrat“, so die SPD-Politikerin.
