Der Chefvolkswirt der Privatbank Berenberg, Holger Schmieding, prognostiziert wichtige Reformen der Schuldenbremse nach den nächsten Bundestagswahlen. Laut Schmieding werde eine zukünftige unionsgeführte Regierung die Schuldenbremse nicht abschaffen, aber den Raum für Investitionen erhöhen.
Schmiedings Ansichten zur Reform der Schuldenbremse
Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Privatbank Berenberg, äußerte seine Ansichten zur Zukunft der Schuldenbremse in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin Capital. Er erwartet signifikante Veränderungen nach der nächsten Bundestagswahl: „Ich würde viel darauf wetten, dass eine unionsgeführte Regierung – egal ob mit Grünen oder SPD – als erstes die Schuldenbremse modernisieren wird.“ Er fügte hinzu, dass dies nicht bedeute, die Schuldenbremse vollständig abzuschaffen. Vielmehr gehe es darum, „mehr Spielraum für Investitionen zu kreieren, so wie das die große Mehrheit der Volkswirte fordert.“
Schuldenbremse und die aktuelle Ampel-Koalition
Schmieding verteidigte auch die Wirtschaftspolitik der derzeitigen Ampel-Koalition und wies Kritik zurück. Ihrer Regierungsführung gegenüber bemerkte er: „Die Ampel ist in vielen Bereichen auf den richtigen Kurs eingeschwenkt.“ Er erklärt, dass die Schuldenbremse die Möglichkeiten der Regierung zum Handeln begrenzt, sie hindert beispielsweise daran, „einfach mehr Geld in den öffentlichen Dienst zu stecken oder die Unternehmenssteuern zu senken“.
Kritik an der Kommunikationsstrategie der Regierung
Schmieding äußerte jedoch auch Kritik an der Kommunikationsstrategie der Regierung. Er bemängelte, dass die Regierung ihre Ergebnisse nicht effektiv genug präsentiert und es ihr an einem guten Kommunikator mangelt. Diese mangelnde Kommunikation schafft seiner Meinung nach eine hohe politische Unsicherheit, „insbesondere in der Energiepolitik – das trägt zu einer Zurückhaltung der Unternehmen bei Investitionen bei“.
