Die Analyse des Ifo-Instituts zeigt, dass in vielen Bundesländern keine ausreichenden Mehrheiten für eine Lockerung der Schuldenbremse bestehen. Nur wenige Länder können die Regelungen per einfacher Mehrheit ändern, während in den meisten Bundesländern eine Verfassungsänderung notwendig wäre.
Mehrheitsverhältnisse in den Bundesländern
Die am Dienstag veröffentlichte Analyse der Dresdner Niederlassung des Ifo-Instituts beleuchtet die aktuelle Lage hinsichtlich der Schuldenbremse auf Länderebene. Laut dieser Analyse können lediglich Berlin, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und das Saarland eine Lockerung der Schuldenbremse durch einfache Mehrheiten in den Landesparlamenten erreichen. In allen anderen Bundesländern wäre dafür eine Verfassungsänderung nötig, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordert. Joachim Ragnitz von der Ifo-Niederlassung Dresden erklärte: „Es ist keineswegs ausgemacht, dass in den Ländern Mehrheiten für eine Lockerung der Schuldenbremse zustande kommen.“
Herausforderungen für die Regierungsparteien
Eine verfassungsändernde Mehrheit besitzen nur die Regierungsparteien in Schleswig-Holstein. In den übrigen Bundesländern müssen die Regierungen mit den Oppositionsparteien verhandeln, um Mehrheiten zu erreichen. Besonders in Brandenburg stellt sich die Herausforderung, dass die Regierung die Zustimmung von mindestens einem AfD-Abgeordneten benötigt. Joachim Ragnitz führt weiter aus: „Angesichts dieser Konstellationen wird die Schuldenbremse für die Länder nicht so schnell aufgehoben werden. Vielerorts wird man wohl bestenfalls nach den nächsten Landtagswahlen verfassungsändernde Mehrheiten zustande bekommen.“
Bundesweite Diskussionen über Schuldenbremse
Auch auf Bundesebene gibt es Bestrebungen, die Schuldenbremse zu lockern. CDU/CSU und SPD haben in den laufenden Sondierungsverhandlungen vereinbart, das bisherige Verbot der Schuldenaufnahme für die Länder zu lockern. Im Gespräch ist eine Schuldenaufnahme in Höhe von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
