Nach den Schüssen in der Nähe des israelischen Generalkonsulats in München entbrennt erneut eine Debatte über die innere Sicherheit Deutschlands. Die politischen Parteien äußern unterschiedliche Ansichten zur Verminderung von Datenschutz für stärkere Sicherheitsmaßnahmen.
Polizeigewerkschaft und CDU für mehr Sicherheit
Florian Leitner, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bayern, bemerkte gegenüber dem “Tagesspiegel”, “Wir brauchen weniger Datenschutz und mehr Sicherheit. So lange wir auf Hinweise befreundeter ausländischer Nachrichtendienste angewiesen sind, läuft etwas schief in diesem Land”. Ähnlich äußerte sich der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm, der die Ampelkoalition nach dem mutmaßlichen islamistischen Anschlagsversuch kritisierte. “Justizminister Marco Buschmann und seine FDP verhindern alles, was der Polizei digitale Ermittlungen erleichtern würde”, sagte Throm dem “Tagesspiegel”.
Forderungen der Union
Die Union forderte auch automatische Gesichtserkennung bei Videoüberwachung im öffentlichen Raum und die Vorratsdatenspeicherung im Internet. “Jeder Tag, den die Ampel wartet, ist eine weitere Gefährdung für die Sicherheit der Bürger”, betonte der CDU-Politiker gegenüber dem “Tagesspiegel”.
Reaktion der Grünen und FDP auf den Anschlagsversuch
Die Grünen und FDP zeigten sich entsetzt über den Anschlagsversuch. FDP-Fraktionschef Christian Dürr bezeichnete die Möglichkeit eines Zusammenhangs mit dem Gedenken an das Attentat auf das israelische Olympia-Team von 1972 als “schreckliche Vorstellung”. “Der Schutz israelischer Einrichtungen und der Schutz jüdischen Lebens vor antisemitischen Angriffen haben höchste Priorität”, sagte er dem “Tagesspiegel”.
Mihalic fordert Aufklärung
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, betonte die Notwendigkeit einer umfassenden Aufklärung des Angriffs und dessen Motive. Sie bezog sich auf Medienberichte, die auf den Angreifer als bekannten Islamisten in Österreich hinwiesen. “Wir brauchen Klarheit darüber, ob deutschen Behörden entsprechende Informationen vorlagen”, so Mihalic gegenüber Medien.
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