Altkanzler Gerhard Schröder drängt die SPD nach einer Serie herber Wahlniederlagen zu einem neuen, mutigen Reformkurs nach dem Vorbild seiner Agenda-2010-Politik. Die Sozialdemokraten müssten sich wieder stärker auf Wirtschaft, gesellschaftlichen Fortschritt und konkrete Lebenswirklichkeit der Menschen konzentrieren, fordert Schröder in einem Interview.
Schröder fordert neue Agenda-Politik
In einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) in Hannover kritisiert Gerhard Schröder, die SPD habe in den vergangenen Jahren zentrale Themen aus dem Blick verloren. „Wir haben die Wirtschaft vernachlässigt, wir haben uns zu sehr mit Nebenthemen beschäftigt“, sagte Schröder der „Süddeutschen Zeitung“. „Eigentlich braucht das Land jetzt eine neue Agenda-Politik, aber das kann nur klappen, wenn die SPD das mit echtem Willen und Mut angeht.“
Nur missmutig Reformen und kleinen Schritten zuzustimmen, sei der falsche Weg, so Schröder laut „Süddeutscher Zeitung“. Früher sei die Sozialdemokratie Treiber gesellschaftlichen Fortschritts und mutiger gewesen. So müsse man jetzt zwingend „die Frage des Rentenalters neu diskutieren“, da die letzte große Rentenreform 20 Jahre her sei. Die SPD dürfe bei Reformen nicht ständig ein schlechtes Gewissen haben.
Kritik an Doppelspitze und Ruf nach klarer Führung
Zugleich rät Schröder seiner Partei zu einer Abkehr von der Doppelspitze. „Die Doppelspitze ist Quatsch und ich würde sie wieder abschaffen“, sagte das SPD-Mitglied der „Süddeutschen Zeitung“. „Das mag bei den Grünen funktionieren, aber eine Organisation wie die SPD braucht klare Führung.“
In diesem Zusammenhang forderte Schröder, Vizekanzler Lars Klingbeil zu stärken. Der sei „ohne Zweifel ein guter Mann“, sagte Schröder der „Süddeutschen Zeitung“. Die Co-Vorsitzende Bärbel Bas erwähnte Schröder in dem Interview nicht.
„Regieren ist Lebenswirklichkeit und nicht nur Programmwirklichkeit“
Schröder bemängelt nach eigenen Angaben eine fehlende Alltagsnähe der Bundespartei. „Schröder sagte, er vermisse bei der SPD im Bund eine stärker lebensbezogene Politik“, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Wörtlich wird er mit den Sätzen zitiert: „Die SPD ist überall da noch stark, wo sie sich klar gemacht hat: Regieren ist Lebenswirklichkeit und nicht nur Programmwirklichkeit.“ Und weiter: „Mit dieser Lebenswirklichkeit derer, die mich gewählt haben und künftig wählen sollen, muss ich mich auseinandersetzen.“ Das schaffe, so Schröder, ein ganz anderes Politikverständnis, als wenn man Politik nur als die Formulierung und Umsetzung eigener Programme begreife.
Mit Blick auf seine eigene Zeit als Kanzler erinnerte Schröder an einen umstrittenen Ausspruch. Ihm sei sein Satz vom Wahlabend 1998, das Land sei wichtiger als die Partei, immer wieder „um die Ohren gehauen“ worden. „Das ist aber der Kernsatz, den die SPD heute wieder viel mehr verinnerlichen müsste. Denn man macht Politik ja nicht für sich selber, sondern für das Land“, zitierte ihn die „Süddeutsche Zeitung“. So habe zuletzt auch Cem Özdemir in Baden-Württemberg argumentiert. Dieses Verständnis sei in der SPD, gerade im Bund, leider etwas verloren gegangen, sagte Schröder der „Süddeutschen Zeitung“.
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