In einer Regierungserklärung am Dienstag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Union vorgeworfen, die Beschäftigten in Deutschland zu diskriminieren. Er prangerte an, dass es aufgrund mangelnder familienfreundlicher Angebote schwierig sei, Arbeit und Familie zu vereinen. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) warf ihm hingegen vor, während seiner Amtszeit keine Steigerung der Produktivität erreicht zu haben.
Regierungserklärung von Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung die Union scharf kritisiert. „Respekt vor denen, die arbeiten, heißt übrigens nicht, dass man sie alle jeden Morgen einmal als faul beschimpft, wie das in der Union offenbar wohl geworden ist“, sagte Scholz. Er betonte, dass die Vollzeitbeschäftigten in Deutschland mit 40,4 Stunden im Mittelfeld der Europäischen Union liegen und man daher nicht behaupten könne, hier würde zu wenig gearbeitet.
Familienpolitik und mangelnde Angebote
Scholz prangerte die unzureichende Familienpolitik der Union an und verwies auf einen Mangel an Kita-Plätzen und geringe Ganztagsbetreuungsangebote. „Und dann hören Sie im Fernsehen, dass sie [die Familien] faul seien, obwohl sie Arbeit und Kinder miteinander zusammenbringen müssen. Das ist die falsche Haltung“, sagte der Bundeskanzler.
Gipfel mit Industrievertretern
Angesichts der anhaltenden Wirtschaftsflaute kündigte Scholz einen Gipfel mit Industrievertretern an. „Das, was dabei rauskommt, werde ich diesem Parlament vorschlagen, auch auf den Weg zu bringen, damit es vorangeht in Deutschland.“ Außerdem sprach er sich für weitere Freihandelsabkommen und einen Abbau der Berichtspflichten seitens der EU aus.
Friedrich Merz (CDU), Oppositionsführer, antwortete darauf in seiner Rede und stellte die Regierungsverantwortung von Scholz in Frage. „Die Produktivität Deutschlands „habe nicht zugenommen, auch nicht in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung“, sagte er. Er sprach auch den hohen Kapitalabfluss an, der seiner Auffassung nach unter Scholz‘ Regierungsverantwortung stattgefunden habe.
