Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appellierte am Mittwoch im Bundestag an alle Parteien, mehrere wichtige Gesetzesvorhaben seiner Minderheitsregierung zu unterstützen. Im Angesicht der aktuellen politischen Krise in Deutschland, betonte Scholz die Wichtigkeit einer Zusammenarbeit bis zur Neuwahl.
Mehrheiten für Gesetzesinitiativen gesucht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte in einer Regierungserklärung am Mittwoch die Notwendigkeit, dass alle Parteien zusammenkommen, um „ganz wichtige Gesetze miteinander zu beschließen“. „Wir können handeln und deshalb ist meine feste Überzeugung: Wir sollten die Zeit nutzen, die wir jetzt haben“, sagte er.
Scholz hob hervor, dass mehrere Vorhaben keinen Aufschub dulden könnten. „Lassen Sie uns zum Wohl des Landes bis zur Neuwahl zusammenarbeiten“, appellierte er vor allem an Union und FDP. Die vorgeschlagenen Gesetze, so Scholz, seien solche, „die einigungsfähig sind“ und für die es „eine demokratische Mehrheit“ gebe.
Konkrete Vorhaben der Regierung
Die geplanten Gesetzesinitiativen umfassen den Ausgleich der Kalten Progression, die „Wachstumsinitiative“ der Regierung, die Erhöhung des Kindergeldes sowie den Schutz des Bundesverfassungsgerichts.
Politische Krise und Neuwahlen
Die aktuelle politische Krise in Deutschland, ausgelöst durch den Bruch der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, diente als Anlass für Scholz’s Regierungserklärung. Der Bundeskanzler bestätigte zudem seine Absicht, am 16. Dezember die Vertrauensfrage zu stellen. Sollte er diese nicht gewinnen, sind Neuwahlen für den 23. Februar 2025 geplant.
