Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beabsichtigt, die “Treffsicherheit” des Bürgergeldes zu erhöhen, um Missbrauch zu vermeiden und Anreize zur Überwindung der Arbeitslosigkeit zu schaffen. Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und potenzielle Gesetzesverschärfungen sind Teil dieses Vorhabens.
Verbesserung der “Treffsicherheit” des Bürgergeldes
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im ARD-Sommerinterview angekündigt, die “Treffsicherheit” des Bürgergeldes verbessern zu wollen. “Es geht darum, dass niemand sich drücken kann, dass man mitarbeitet, um die eigene Arbeitslosigkeit zu überwinden”, so Scholz. Darüber hinaus betonte er die Notwendigkeit, Missbrauch durch doppeltes Einkommen aus Arbeit und Bürgergeld zu verhindern.
Maßnahmen gegen Missbrauch des Bürgergeldes
Um eine solche Ausnutzung des Systems zu verhindern, hat die Regierung die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll ausgebaut. “Deshalb haben wir die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll ausgebaut und werden da auch noch klare Gesetzesverschärfungen beschließen”, erklärte der Bundeskanzler, ohne weitere Details zu nennen.
Scholz verteidigt das Bürgergeld
Trotz der Notwendigkeit einer verbesserten Kontrolle verteidigte Scholz das Bürgergeld. Es sei eine Leistung, “die es immer schon gegeben hat für diejenigen, die arbeitslos sind und kein eigenes Einkommen haben”. Der Kanzler betonte auch, dass die Regierung bereits härtere Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger, die sich wiederholt weigern, Jobs anzunehmen, ermöglicht habe.
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