Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt den Ruf seiner Partei nach Einführung eines subventionierten Industriestrompreises ab und spricht sich stattdessen für den Ausbau von Wind- und Solarkraft aus.
Kein subventionierter Industriestrompreis
Die Führung der SPD-Fraktion favorisiert einen Industriestrompreis, doch Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt bei seiner ablehnenden Position. Scholz erklärt gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, dass sowohl finanzielle als auch rechtliche Hindernisse gegen eine dauerhafte Subventionierung des Strompreises sprechen. Ihm zufolge haben alle das gemeinsame Ziel, die Strompreise zu senken, aber die Lösung sieht er in einem schnelleren Ausbau von Wind- und Solarenergie.
Zukunft des Strompreises
Scholz ist zuversichtlich, dass der Bau von Stromtrassen zu spürbaren Preisrückgängen führen wird. “Wir müssen endlich diese Leitungen bauen, damit die Energie aus dem Osten und Norden für den Süden bereitsteht. Dann werden die Strompreise merklich sinken.” Er ist überzeugt, dass die Strompreise anschließend “strukturell geringer” ausfallen werden als in Ländern, die auf Kernkraft setzen.
Einheitliche Strompreiszone
In Bezug auf die Diskussion um verschiedene Strompreiszonen stellt der Kanzler klar, dass es bei einer einheitlichen Strompreiszone in Deutschland bleiben wird. Scholz betont jedoch ein Ungleichgewicht, da Regionen mit vielen Wind- oder Solaranlagen die Kosten für deren Anschluss allein tragen müssen. Er betont: “Das ist nicht fair und das wollen wir angehen.”
Klimabonus und CO2-Preis
Eine Kompensation der steigenden CO2-Preise durch einen versprochenen Klimabonus sieht Scholz aktuell nicht auf der Tagesordnung. Stattdessen verweist er auf die Entlastung der Verbraucher und Unternehmen durch die Abschaffung der EEG-Umlage nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. “Das war eine Entlastung von 20 Milliarden Euro”, so Scholz. Er bestätigt, dass der CO2-Preis aus Gründen des Klimaschutzes wie vereinbart steigen wird und die daraus resultierenden Einnahmen durch Steuermittel ausgeglichen werden sollen.
