Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte vor der fortgesetzten Finanzierung der Unterstützung für die Ukraine über den regulären Haushalt und betonte die erheblichen finanziellen Verpflichtungen, die dadurch entstehen. Er machte deutlich, dass solche Entscheidungen zukünftige Investitionen in Infrastruktur und Forschung beeinträchtigen könnten.
Scholz äußert Sorgen über die Einflussnahme auf den Bundeshaushalt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich in einer Rede vor dem Forum der Betriebsräte der Deutschen Telekom besorgt über die anhaltende Finanzierung der Ukraine-Hilfe aus dem regulären Haushalt. „Wenn man jetzt zu der Überzeugung kommt, das müssen wir einfach mal so nebenbei ausschwitzen, dann zündet man das Land an“, warnte Scholz.
Er stellte fest, dass die militärische Hilfe Deutschlands für die Ukraine bereits fast 30 Milliarden Euro betrage und wies auf die zusätzlichen Kosten hin, die durch die humanitäre Hilfe für ukrainische Flüchtlinge entstehen. „Das ist viel Geld“, bemerkte Scholz und betonte, dass es sich um Beträge handele, die den Haushalten vieler Bundesländer und Bundesministerien übersteigen.
Bestehende Prioritäten werden in Frage gestellt
Der Kanzler warnte davor, dass ein Festhalten an solchen Ausgaben möglicherweise zulasten notwendiger Investitionen in Bereichen wie Infrastruktur, Bildung und Forschung gehen könne. Er sagte: „Das bedeutet, dass man dann Entscheidungen treffen muss, dass wir Straßen nicht ausbauen. Dass Schulen nicht weiterentwickelt werden. Dass wir in die Forschung nicht investieren. Dass wir nichts tun können für Wirtschaft und Arbeitsplätze.“
Alternative Finanzierungsansätze
Scholz wies darauf hin, dass unter den Ländern, die die Ukraine unterstützen, kaum eines alle Ausgaben aus dem laufenden Haushalt finanziere. „Deutschland hat das zwar bisher so gemacht, aber weil wir alles ausgekratzt haben, was man irgendwo finden konnte in den Ecken unseres Haushaltes“, erläuterte der Kanzler.
Er betonte die Notwendigkeit einer Entscheidung zwischen der nach innen und außen gerichteten Sicherheit und sozialer sowie wirtschaftlicher Sicherheit. Errichtung einer Sonderfinanzierung für die Ukraine-Hilfe außerhalb des regulären Haushalts sei notwendig, um die Zukunft und den Zusammenhalt in Deutschland nicht zu gefährden. „Das ist mein Standpunkt“, schloss Scholz.
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