Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Sondergipfel in Paris den Vorschlag unterbreitet, die Verteidigungsausgaben der EU-Länder von den Maastricht-Kriterien auszunehmen. Dies soll den Mitgliedsstaaten ermöglichen, mehr als zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, ohne gegen die europäischen Regelungen zur staatlichen Kreditfinanzierung zu verstoßen.
Verteidigungsausgaben und EU-Kriterien
Olaf Scholz betonte am Montagabend in der französischen Hauptstadt, dass Deutschland akzeptieren könne, wenn EU-Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben über die derzeit festgelegten Grenzen hinaus erhöhen wollen. „Aus meiner Sicht kann Deutschland akzeptieren, wenn wir den Mitgliedsstaaten erlauben, dass, wenn sie mehr als zwei Prozent für ihre Verteidigung ausgeben wollen, das auch nicht blockiert wird von den Kriterien, die wir in der Europäischen Union für staatliche Kreditfinanzierung haben“, sagte Scholz, zitiert von der Agenturmeldung. Der Kanzler zeigte sich zuversichtlich, dass ein Weg gefunden werden könne, um dies zu ermöglichen.
Unterstützung für die Ukraine
Zusätzlich ging Scholz auf die weitere Unterstützung für die Ukraine ein. Diese müsse gesondert finanziert werden, so der Kanzler. Er warnte davor, die notwendigen Mittel durch Kürzungen in anderen Haushaltsbereichen bereitstellen zu wollen. „Jeder Versuch, stattdessen anderswo Ausgaben im Budget zu kürzen, werde scheitern“, sagte Scholz laut der Agentur.
Deutsche Truppen und Friedensverhandlungen
Bezüglich eines möglichen Einsatzes deutscher Truppen in der Ukraine wies Scholz Überlegungen in dieser Richtung entschieden zurück. „Es sei völlig verfrüht und der völlig falsche Zeitpunkt, diese Diskussion jetzt zu führen“, so der Kanzler. Er betonte, dass es unangemessen sei, bereits jetzt über mögliche Verhandlungsergebnisse zu sprechen: „Wir sind noch nicht beim Frieden.“
